JERUSALEM. Bundesrat Didier Burkhalter hält die baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern für möglich. Es bestehe «ein echtes Momentum», erklärte er am Freitag vor Journalisten in Jerusalem. Auf beiden Seiten sei «eine Öffnung zu spüren», dennoch hege er keinen Zweifel daran, dass sich «das Fenster der Möglichkeiten» auch sehr rasch wieder schliessen könne.
Burkhalter stützt seine Zuversicht auf die bisherigen Eindrücke und Gespräche während seiner fünftägigen Nahostreise. Auf israelischer Seite traf er mit Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen, ausserdem kam ein ausserplanmässiges Treffen mit Justizministerin Zippi Livni zustande, Israels Beauftragte für die Friedensverhandlungen. Am Donnerstagabend traf Burkhalter in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, Aussenminister Riyad Al-Maliki sowie Salam Fayyad zusammen. Der vor gut zwei Wochen von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetretene Fayyad führt seine alten Amtsgeschäfte weiter, solange sich kein Ersatz für ihn findet.
Auf Optimismus gestossen
Auf beiden Konfliktseiten sei Burkhalter auf «verhaltenen Optimismus» gestossen, der sich infolge der neuen Initiative aus Washington rege. US-Aussenminister John Kerry verfolge seine Mission, die Konfliktparteien erneut an einen Tisch zu bringen, enthusiastisch und mit Ernst. Wichtig sei jetzt vor allem, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehöre es, dass sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die die Verhandlungen im Auftrag des palästinensischen Volkes führt, «aufeinander zu bewegen». Besonders empfindliche Punkte des Konflikts und grosse Forderungen gehörten nicht an den Anfang der Verhandlungen. Burkhalter rät dazu, «etwas bescheidener zu sein». Man könne «die Richtung der Reise» vorgeben, um «auf dem Weg zum Ziel das gegenseitige Vertrauen zu stärken». Die Rolle der Schweiz, die unverändert an der Zweistaatenlösung für den Nahen Osten festhält, sieht der Bundesrat auf mehreren Ebenen.
«Aktuell hören wir zu», meinte Burkhalter. Er könne sich indes auch vorstellen, dabei zu helfen, «Brücken zwischen beiden Seiten zu bauen». Die Schweiz sei dafür gut geeignet, denn «wir unterhalten zu beiden, Israel und den Palästinensern, sehr gute Beziehungen». Die Schweiz stehe jederzeit zur Verfügung, sollte einer der Konfliktpartner oder beide Bedarf anmelden. Bei Gesprächen mit Netanyahu am Vortag war bereits die Frage des Referendums zur Sprache gekommen. Der israelische Regierungschef würde demnach «gern aus der Erfahrung der Schweiz lernen».
Neuen Grenzverlauf akzeptiert
Von Beginn an unterstützte die Schweiz als Hauptfinanzierer die sogenannte «Genfer Initiative», eine Art Mustervertrag für eine mögliche Friedenslösung. Sie stammt aus der Feder palästinensischer und israelischer Intellektueller und Ex-Politiker, die vor knapp zehn Jahren, als die Zweite Intifada ihren blutigen Höhepunkt erreichte, gemeinsam nach Alternativen suchten. Das Lösungsmodell sah schon damals einen Landtausch vor, eine Handhabung, die auch 1994 im jordanisch-israelischen Friedensabkommen zur Anwendung kam. Diese Woche gaben die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga offiziell ihre Zustimmung zu kleineren Veränderungen des Grenzverlaufs. Laut «Genfer Initiative» würden rund zwei Prozent des Westjordanlandes im Rahmen der Endstatuslösung unter israelische Souveränität fallen, und zwei Prozent israelisches Land gingen umgekehrt an die Palästinenser. Bei früheren Friedensverhandlungen hatte Israel die Zahl von sieben Prozent Land für einen Tausch vorgeschlagen, was die PLO ablehnte.