
Treffen mit Folgen: Bundespräsident Merz und der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad in Genf. (Bild: rtr/Anja Niedringhaus/Pool)
Als der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad am Montag vor der Antirassismuskonferenz seine Hasstirade aufführte, verliessen die Vertreter von 22 europäischen Ländern den Saal. Die Schweizer Delegation blieb sitzen. Schon am Sonntag hatte die Schweiz im westlichen Ausland für Unverständnis gesorgt. Die Bilder, die um die Welt gingen, zeigten Bundesrat Merz zusammen mit dem iranischen Präsidenten, freundlich lachend.
Damit geriet der Bundesrat im Inland und Ausland in die Kritik, sich von Iran für Propagandazwecke missbrauchen zu lassen. Israel war darüber so empört, dass es seinen Botschafter «für Konsultationen» aus Bern abzog – in der Diplomatensprache ein Signal für höchste Verstimmung.
Calmy-Rey eilt nach Genf
Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) versuchte gestern, die Wogen zu glätten. Am Nachmittag eilte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey persönlich nach Genf und hielt überraschend eine Ansprache vor der UNO-Konferenz. Darin nahm sie auch deutlich Stellung zum Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinejad am Tag zuvor. «Nach den inakzeptablen Äusserungen von gestern ist das Schlussdokument der Konferenz ein sehr wichtiges Zeichen», sagte sie vor den Abgeordneten. Im Anschluss an ihren Auftritt erklärte sie auch vor den Medien, sie finde es inakzeptabel, dass man ein Forum der Vereinten Nationen für diskriminierende und hassschürende Dinge verwende.
Dass Calmy-Rey doch noch in Genf auftrat, wurde erst im Verlauf des gestrigen Tages entschieden und zeugt von grosser Hektik im EDA. Noch am Montag hatte Lars Knuchel, Mediensprecher des Aussendepartements, gesagt, ein Auftritt der Aussenministerin sei nicht vorgesehen. Die meisten Länder seien nicht auf Ministerebene vertreten, sagte Knuchel. «Micheline Calmy-Rey hat nie angekündigt, dass sie an der Konferenz teilnehme», sagte Lars Knuchel.
Nach dem Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad und dem «Sitzenbleiben» der Schweizer Delegation gab es auch von Schweizer Medien und Parteien harsche Kritik für die Landesregierung. CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte, das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad sei «zu hoch angesetzt» gewesen.
Kritik an Teilnahme
Die FDP fordert indirekt, die Schweiz solle sich von der Konferenz zurückziehen. In einer Mitteilung schreibt sie, sie habe schon lange davor gewarnt, sich stark für diese Konferenz zu engagieren. Und die SVP schreibt in einer Mitteilung, die Schweiz hätte gar nie an dieser Konferenz teilnehmen dürfen.
«Dialog ist nötig»
Das Eidgenössische Departement des Äusseren verteidigte gestern sein Engagement und das Treffen mit Ahmadinejad. EDA-Mediensprecher Georg Farago sagte dazu auf Anfrage: «Die Schweiz vertritt im Rahmen eines Schutzmachtmandats Interessen der USA. Das bedeutet, dass ein regelmässiger Dialog stattfinden muss. Das Treffen zwischen Merz und Ahmadinejad in Genf ist in diesem Zusammenhang zu sehen.» Farago wies darauf hin, dass Bundespräsident Merz gegenüber Ahmadinejad die Menschenrechtslage in Iran kritisiert habe. Von der Haltung Irans zum Holocaust und zum Existenzrecht Israels habe sich Merz klar distanziert.
Auf die Frage, wie das Verhältnis zu Israel wieder verbessert werden könne, antwortete Farago: «Die Schweiz fördert weiterhin den Dialog auf allen Stufen mit Israel. Wir hoffen, dass wir bald zum Courant normal zurückkehren werden.»
