
Der richtige Umgang der Schweiz mit dem Ukrainekonflikt beschäftigt die Politik.
Knapp fünf Milliarden Franken hat allein der Bund inzwischen für die in der Schweiz lebenden ukrainischen Flüchtlinge ausgegeben. Nun will er einen Teil dieser Ausgaben auf die Kantone überwälzen, die darüber nicht besonders erfreut sind. Stossend wirkt vor allem, dass die Entscheidung, wer einen Schutzstatus S erhält, trotzdem allein beim Bund liegt. Die Kantone müssen am Ende damit leben, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und einen zunehmend grösseren Anteil an den Kosten zu tragen.
Ohne Zweifel hat Bundesbern es Ukrainern in letzter Zeit erschwert, den Schutzstatus zu erhalten. So wird Flüchtlingen aus weniger risikobehafteten Gebieten in der Westukraine seit dem letzten November kein Schutz mehr gewährt. Neu sollen auch nur noch jene Männer den S-Status erhalten, die ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem ukrainischen Staat nachkommen. Damit bewegt sich die Schweiz im Einklang mit der Europäischen Union.
Wer ist ein Drückeberger?
Wie aber kann das für die Erteilung des Schutzstatus zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) erkennen, ob es sich bei einem Ukrainer um einen Wehrdienstverweigerer handelt? Theoretisch wäre das einfach: Die Ukraine ist ein stark digitalisiertes Land, und für Männer im wehrfähigen Alter – und auch für gewisse Frauen – gibt es die Applikation «Reserve Plus», die online Auskunft gibt, inwiefern jemand seine militärischen Verpflichtungen erfüllt hat.
Männer unter 25 oder über 59 Jahren sind von der Wehrpflicht ausgenommen, aber zum Beispiel auch Väter von mindestens drei Kindern. Hat sich jemand nicht beim Militär registriert und damit strafbar gemacht, zeigt dies die App ebenfalls an.
Allerdings gibt es in der Ukraine keine Verpflichtung, «Reserve Plus» auf dem Mobiltelefon zu installieren. Das Identifizieren von Wehrdienstverweigerern dürfte dem SEM deshalb nicht so leicht fallen. Man kann sich deshalb fragen, ob die eben erst eingeführte Verschärfung die Zahl der neu in die Schweiz kommenden Schutzsuchenden überhaupt beeinflussen wird.
Lange Zeit pendelte die Zahl der hier lebenden Ukrainer mit S-Status um 65’000. Bereits im September 2024 entschied der Bundesrat, den Schutzstatus zu verlängern, was dazu beitrug, den Bestand wachsen zu lassen. Einen stärkeren Schub hatte allerdings die ukrainische Erlaubnis zur Folge, dass männliche Bürger unter 23 Jahren wieder ausreisen dürfen. Dieses Schlupfloch nutzen viele Ukrainer, um sich der im Alter von 25 Jahren drohenden Rekrutierung zu entziehen. Dies liess den Bestand an Ukrainern mit S-Status auf mehr als 73’500 anschwellen.
Nur 36 Prozent arbeiten
Rund 65 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge kamen bereits 2022 in die Schweiz. Diese Menschen erhalten 2027 eine an den S-Status gekoppelte Aufenthaltsbewilligung B, womit höhere Sozialhilfetarife zur Anwendung kommen. Das dürfte die Kosten weiter nach oben treiben und die Bereitschaft zur Rückkehr noch stärker verringern.
So, wie der Bund die Regeln ausgestaltet, gibt es ohnehin wenig Anreize für Ukrainer, unser Land wieder zu verlassen. Die Schweiz wird wohl auch vermehrt zum Hort für männliche Drückeberger. Wie bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wirkt die grosszügige Sozialhilfe bei Ukrainern als Fehlanreiz, sich eine Stelle zu suchen. Nur gerade 36 Prozent der geflüchteten Ukrainer im erwerbsfähigen Alter gehen einer Arbeit nach.
Es wäre Zeit, die Politik gegenüber schutzsuchenden Ukrainern zu überdenken. Statt Milliarden in Sozialhilfe und sündhaft teuren Krankenkassenprämien zu versenken, könnte man mit dem Geld den rund vier Millionen Binnenflüchtlingen in der Ukraine helfen. Das würde bedingen, dass man die Unterstützung der Status-S-Ukrainer herunterfährt und viele Menschen zur Rückkehr in jene westukrainischen Gebiete drängt, aus denen der Bund keine weiteren Ukrainer aufnehmen möchte.



