«Schweiz gibt das Heft aus der Hand»

Die geplante Neugestaltung der Bilateralen mit der EU sei riskant, sagt der Berner Europarechts-Professor Thomas Cottier. Bern setze sich dem Vorwurf der fremden Richter aus. Im Zürcher Flughafenstreit habe die Schweiz mit dem Europäischen Gerichtshof schlechte Erfahrungen gemacht.

Kein Verstoss gegen EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof wies eine Klage zum Flughafen Zürich ab. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Kein Verstoss gegen EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof wies eine Klage zum Flughafen Zürich ab. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Herr Cottier, laut der Verwaltung sollen europäische Richter bei der Auslegung der Bilateralen neu das letzte Wort haben (siehe Kasten). Was halten Sie davon?

Thomas Cottier: Ich habe die Papiere noch nicht gesehen und muss mich auf die Medien verlassen. Unter diesem Vorbehalt gehe ich jedoch davon aus, dass sich die Verwaltung leicht dem emotionalen Vorwurf der fremden Richter aussetzt. Das ist riskant. Besser wäre eine Lösung, bei der ein internationales Gericht unter Einbezug von Schweizer Richtern abschliessend entscheiden würde. Das wird mit der nun favorisierten Lösung mit einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof nicht der Fall sein.

Nennen Sie einen Fall, bei dem neu der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort hätte.

Cottier: Es geht um Rechtsfälle, wo die Auslegung der Bilateralen zur Diskussion steht. Hier würde das Bundesgericht neu nicht mehr abschliessend urteilen, sondern wäre verpflichtet, Auslegungsfragen dem EuGH vorzulegen. Die Schweiz gibt damit einseitig das Heft aus der Hand. Der EuGH legt bilaterale Fragen oft zurückhaltend aus und macht einen klaren Unterschied zum Binnenmarkt. Das kann sich negativ auf das bislang erreichte Niveau des gegenseitigen Marktzugangs und der wirtschaftlichen Integration der Schweiz auswirken.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Cottier: Namentlich der Streit um den Flughafen Zürich hat das gezeigt: Der EuGH wies eine Klage der Schweiz gegen einseitige Beschränkungen von Deutschland ab. Nach seiner Auffassung verstiessen sie nicht gegen das Luftverkehrsabkommen mit der EU.

Der Streit mit Brüssel um die Anwendung der Ventilklausel wäre gemäss der Verwaltung jedoch kein Fall für den EuGH gewesen.

Cottier: Ja, aber wenn ein Individuum von der Ventilklausel betroffen ist und den Entscheid gerichtlich anficht, wäre dieses Gericht wohl verpflichtet, die Frage dem EuGH vorzulegen. Der EuGH würde also dennoch entscheiden, ob die Anwendung der Ventilklausel im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zulässig war.

Was würde passieren, wenn sich die Schweiz dem Entscheid des EuGH widersetzt?

Cottier: Faktisch ist es so, dass die Schweiz einen Entscheid des EuGH wird umsetzen müssen – obwohl sie sich formell die Souveränität vorbehält. Wenn jedoch eine Vertragspartei findet, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht mehr oder nicht mehr ganz nachkommt, kann sie das Abkommen teilweise oder ganz aussetzen.

Würden wegen der Guillotine-Klausel weitere bilaterale Verträge hinfällig?

Cottier: Für die bilateralen Verträge von 1999 gilt weiter die Paketlösung. Das heisst: Kündet die EU das Freizügigkeitsabkommen auf, würden auch die anderen Verträge des Pakets hinfällig.

Zwingt ein institutionelles Abkommen die Schweiz dazu, in heiklen Bereichen rückwirkend EU-Recht zu übernehmen?

Cottier: Die EU besteht darauf, dass man ein institutionelles Abkommen ebenfalls auf die bestehenden Verträge anwendet. Es geht darum, dass man auch diese Verträge im Bereich des sekundären Rechts nachführt. Die Übernahme der Unionsbürgerschaft der EU und der Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger gehören aber auf keinen Fall dazu.

Warum nicht?

Cottier: Das heutige Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU umfasst die Unionsbürgerschaft nicht. Das sind zwei getrennte Grundlagen. Deshalb muss auch das Sekundärrecht, das sich darauf bezieht, nicht übernommen werden.

Dennoch warnt die Verwaltung, eine Einigung mit der EU könnte zu grösserem Reformdruck führen.

Cottier: Die grössten Ängste betreffen das Freizügigkeitsabkommen und die Unionsbürgerschaft und sind wie erwähnt unbegründet. Bis heute hat die Schweiz meines Wissens im Übrigen noch nie eine sekundärrechtliche Nachführung abgelehnt. Die automatische Rechtsübernahme war bislang eher ein politisches als ein praktisches Problem.

Wieso ist das von Ihnen propagierte Andocken an die Efta-Institutionen besser als der von der Verwaltung favorisierte Vorschlag?

Cottier: Der Vorteil ist, dass es sich um Institutionen der Efta handelt, die bereits bestehen, und die Schweiz seit langem Mitglied der Efta ist. Innenpolitisch wäre dieser Weg zielführender, weil die Schweiz fortan in der Efta-Überwachungsbehörde und im Gerichtshof vertreten wäre.

Ein Andocken an die Efta-Institutionen im EWR dürfte innenpolitisch ebenfalls heikel sein.

Cottier: Leider wird das oft mit dem EWR verwechselt. Man muss unterscheiden zwischen dem EWR-Vertrag und den Efta-Institutionen. Der Efta-Gerichtshof wäre sehr wohl in der Lage, bilaterales Recht vom EWR zu unterscheiden. Es geht nicht darum, den EWR-Vertrag zu übernehmen, sondern Institutionen der Efta zu nutzen. Die Schweiz hat diese wesentlich mitgeprägt.

Fraglich ist, ob die Efta-Staaten zu dieser Lösung bereit wären.

Cottier: Die Frage müsste in Konsultationen mit Norwegen, Island und Lichtenstein eingehend geklärt werden, bevor das Modell des Andockens abgelehnt wird.

Interview: Tobias Gafafer, Bern

Thomas Cottier Rechtsprofessor Universität Bern (Bild: Quelle)

Thomas Cottier Rechtsprofessor Universität Bern (Bild: Quelle)

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