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Nach regem Briefwechsel mit Brüssel: Heute sortiert der Bundesrat die Post

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Mit veröffentlichten und offenen Briefen wurde zuletzt versucht, die Sondierungsgespräche zwischen Bern und Brüssel zu beeinflussen. Bisher wirkungslos. Oder bewegt sich der Bundesrat doch?

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Kommt es im September nach langer Pause zum nächsten Treffen? Bundesrat Ignazio Cassis (links) trifft Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission. (Brüssel, 15. November 2021)

Kommt es im September nach langer Pause zum nächsten Treffen? Bundesrat Ignazio Cassis (links) trifft Maros Sefcovic, Vizepräsident der
EU-Kommission. (Brüssel, 15. November 2021)

Eu Commission / KEYSTONE

Mehr Cyrano de Bergerac, weniger Werthers Leiden. Das wünscht man sich beim Rückblick auf die letzten Wochen der Schweizer Europapolitik. Sie entwickelt sich immer mehr zu einem zweitklassigen Briefroman. Es begann mit einem öffentlichen Schreiben des EU-Unterhändlers an Staatssekretärin Leu, «Dear Livia», auf das die Schweizer Chefdiplomatin so öffentlich wie unterkühlt antwortete. Dem Schriftverkehr verdanken wir die Erkenntnis: Die Differenzen der beiden Seiten sind gross.

Am Mittwoch versuchte es nun die Wirtschaft. Economiesuisse und der Arbeitgeberverband wandten sich, sekundiert von Business-Europe, ihrem Pendant in der EU, per offenem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und an Bundespräsident Cassis. Die Verhandlungen über das künftige bilaterale Verhältnis seien so schnell als möglich in einen resultatorientierten Modus zu überführen, «sincerely yours....». 

Am gleichen Tag berichtete der EU-Korrespondent des «Tages-Anzeigers» über einen «dringenden Appell» aus den Reihen des EU-Parlaments an die gleichen Adressen in Bern und Brüssel. Inhalt: Bitte vorwärtsmachen mit den Verhandlungen über das künftige Verhältnis.

Gattikers Empfehlungen kommen ins Spiel

Die Post war zeitlich gut justiert. In Bern diskutiert der Bundesrat heute über die Europapolitik. Zentrale Frage: Wie weiter? Glaubt man den Einschätzungen mehrerer involvierter Personen, wird die Antwort lauten: Nicht so schnell, wie sich das Wirtschaft und EU-Parlament wünschen.

Von einem neuen Verhandlungsmandat sei nichts in Sicht. Vielmehr dürften die seit März laufenden Sondierungen zwischen Bern und Brüssel fortgeführt werden. Dies freilich auf einer neuen, breiter abgestützten Grundlage. Denn heute führt der Bundesrat die separat vorangetriebenen Arbeiten zusammen: Die vorläufige Bilanz von Leus Sondierungen in Brüssel und die Ergebnisse der Sondierungen von alt Staatssekretär Mario Gattiker im Inland mit Sozialpartnern und Kantonen.

Gattiker hat erörtert, wo die Schweiz der EU entgegenkommen könnte und wo sicher nicht. Zudem unterbreitet er dem Bundesrat Lösungsansätze in den Verhandlungen mit Brüssel. Diese sollen eine Einigung mit der EU erlauben, ohne dass der Bundesrat seine wichtigsten Ziele aufgibt: Unter anderem will er keine Einwanderung in die Sozialwerke, Lohnschutz und Arbeitsbedingungen dürfen ausserdem nicht unterminiert werden.

Briefe, die wahre Wunder wirken

Zur Debatte dürfte heute auch die Variante Freihandel als Rückfalloption stehen. Der Bundesrat hat im Februar dazu einen Bericht bestellt, was diese Zeitung im März enthüllte: Es geht um die Frage, ob sich der EU-Freihandel mit dem Abkommen mit Kanada (Ceta) so weiterentwickelt habe, dass sie nun für die Schweiz eine Option darstellen könnte.

Gattikers Empfehlungen könnten die Sondierungen mit Brüssel auf eine etwas konkretere Basis stellen, so wie das Brüssel schon länger fordert. Zugleich dürften sie auch bei der innenpolitischen Diskussion der Parteien sowie von Arbeitgebern und Gewerkschaften beigezogen werden, wenn es darum geht, tragfähige Allianzen für künftige Abkommen zu schmieden.

Bereits kursiert in Bern ein neues Datum für eine Visite von EU-Kommissar Sefcovic im September in der Schweiz. Dass bis dahin die Grundlagen geschaffen sind für echte Verhandlungen, gilt aber als unwahrscheinlich. Es sei denn, es werden Briefe verschickt, die wahre Wunder wirken – wie jene von Cyrano de Bergerac, dessen Liebesbriefe die Herzen der Adressatinnen allein mit schönen Worten zu entflammen vermochten.

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