FORSCHUNGSKOOPERATION

«Wir sind bereit»: EU gibt grünes Licht für Start der Horizon-Gespräche

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Brüssel stellt sich hinter das Resultat der Sondierungsgespräche. Jetzt kann auch die Diskussion um einen Wiedereintritt der Schweiz ins EU-Forschungsprogramm losgehen. Die Schweizer Unis freut’s. Aber der Teufel steckt im Detail.

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Können sie bald wieder an EU-Top-Projekten teilnehmen? Pharma-Laborantinnen im Kanton Baselland.

Können sie bald wieder an EU-Top-Projekten teilnehmen? Pharma-Laborantinnen im Kanton Baselland.

Bild: Christian Beutler / Keystone

Für einmal gute Nachrichten im kniffligen Verhältnis Schweiz–EU: Die EU-Kommission hat sich an ihrer Sitzung am Dienstag hinter das schriftlich festgehaltene Resultat der Sondierungsgespräche mit der Schweiz über ein drittes bilaterales Paket gestellt. «Das ist ein willkommener und wichtiger Schritt in unserer bilateralen Beziehung», teilte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic auf X, vormals Twitter, mit. Sobald der Bundesrat seinen Entwurf für ein neues Verhandlungsmandat wie angekündigt bis Ende Jahr beschlossen habe, werde auch die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine Empfehlung für neue Verhandlungen vorlegen, so Kommissarskollege Valdis Dombrovskis.

Horizon-Vorverhandlungen können per sofort starten

Den Rahmen dafür werde das sogenannte «gemeinsame Verständnis» bilden, das schriftliche Abschlussdokument der Sondierungsgespräche. In diesem 13-seitigen Geheimdokument, welches über 20 Punkte enthält und bis anhin noch unter Verschluss gehalten wird, sind die gemeinsamen «Landezonen» für neue Verhandlungen umrissen. Sie decken sowohl die angestrebten institutionellen Lösungen bei den bestehenden Marktzugangsabkommen wie den Inhalt der neu zu verhandelnden Verträge im Bereich der Energie, Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit ab. Zudem werden die künftigen Kohäsionszahlungen und die Teilnahme an EU-Programmen beschrieben. Der Bundesrat plant, das Dokument nach der Verabschiedung des Verhandlungsmandats zu veröffentlichen.

Um die positive Dynamik zu unterstreichen, will Brüssel auch seine Blockade aufgeben und die Gespräche für eine Wiederassoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe möglich machen, wie CH Media bereits vergangene Woche berichtete . Obwohl formelle Horizon-Verhandlungen erst parallel mit den Verhandlungen über die Bilateralen III starten könnten, sei die EU-Kommission bereit, schon jetzt gezielte Vorgespräche aufzunehmen, so EU-Kommissar Dombrovskis auf eine Journalistenfrage. Nach einem Termin für die erste Gesprächsrunde wird anscheinend schon gesucht.

Aus der Schweizer Forschungslandschaft gab es daraufhin erleichterte Reaktionen. Von einem «Meilenstein», der den «sofortigen Beginn» der technischen Vorgespräche möglich mache, sprechen die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH).

Kommt die Übergangslösung oder gibt’s Horizon doch nur im Gesamtpaket?

Allerdings bedeutet ein Start der technischen Gespräche noch nicht, dass sich Schweizer Forscherinnen und Forscher umgehend wieder für die hochdotierten EU-Förderprojekte bewerben können. Eine Übergangslösung soll zwar im Gespräch sein, die laut Quellen in Brüssel bereits im März greifen könnte. Ob das wirklich klappt, ist aber ungewiss.

Wie zu hören ist, könnte die EU auch die politische Verbindung zementieren wollen und die Horizon-Assoziierung zwingend an den Erfolg der breiteren Verhandlungen über das bilaterale Paket binden. Während der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch von letzter Woche auf den hohen Stellenwert der Schweizer Forschung hinwies, sollen seine Diplomaten in Brüssel auf eine harte Linie gegenüber der Schweiz pochen. Könnten sich die Schweiz und die EU nicht bis im Sommer 2024 auf das Gesamtpaket einigen, wäre damit auch die Teilnahme am bis 2027 laufenden Forschungsprogramm gefährdet.

Der ETH-Rat fordert in seiner Stellungnahme deshalb explizit: «Die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe muss von den übrigen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU getrennt werden.» Auch die europäische Wissenschaftsgemeinschaft «Stick to Science» verlangt schon seit 2021 eine solche Entkoppelung.

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