Schweiz-EU

Es ist die Zuwanderung, Dummkopf!

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Finden die Schweiz und die EU noch vor Weihnachten eine Einigung? Kommen die Bilateralen III? Gut möglich. Doch damit ist noch  nichts gewonnen. Ein Kommentar.

Dichtestress am Bahnhof: Die Zuwanderungsfrage birgt politische Sprengkraft.

Dichtestress am Bahnhof: Die Zuwanderungsfrage birgt politische Sprengkraft.

Bild: Ennio Leanza / KEYSTONE

«It’s the economy, stupid!» Auf die Wirtschaft kommt es an, dann wird man gewählt. Das erkannte Bill Clinton früh. Er setzte alles auf diese Karte und wurde 1992 US-Präsident.

«It’s the migration, stupid!», ist man versucht zu sagen, wenn es um das Verhältnis der Schweiz zur EU geht. Viola Amherd und Ignazio Cassis drängen darauf, die Verhandlungen bis Ende Jahr abzuschliessen. Sie wollen das Vertragspaket unter den Weihnachtsbaum legen. Aber werden es die Schweizerinnen und Schweizer annehmen?

Diese Woche sind zwar minime Zugeständnisse der EU durchgesickert. Offenbar ist Brüssel bereit, bei der Anwendung einer Schutzklausel gegen zu starke Einwanderung eine «Präzisierung» vorzunehmen. Das klingt nicht nach einem Befreiungsschlag. Machen wir uns nichts vor: Ohne Zugeständnis bei der Zuwanderung dürfte ein neues Abkommen spätestens in einer Volksabstimmung scheitern. Die Migrationsfrage ist zu virulent, längst nicht nur hier: Sie führte dazu, dass Grossbritannien aus der EU austrat.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache – von überraschender Seite. Einer der flammendsten Europa-Freunde, der Solothurner FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel, schlägt vor: Arbeitgeber sollen 10’000 Franken zahlen müssen, wenn sie eine EU-Arbeitskraft einstellen.

Die Idee ist prüfenswert. Brüssel würde gegen eine solche Gebühr protestieren – na und? Innenpolitisch könnte sie ein Signal sein und den Weg für die Weiterentwicklung der Bilateralen freimachen.

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