Schweiz beerdigt Bankgeheimnis

Nach 80 Jahren fällt das Schweizer Bankgeheimnis. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will den neuen Standard aber nur unter bestimmten Bedingungen übernehmen.

Johann Schneider-Ammann Wirtschaftsminister (Bild: ky)

Johann Schneider-Ammann Wirtschaftsminister (Bild: ky)

PARIS. Aus der Sicht von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setzt der automatische Informationsaustausch dem Schweizer Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form ein Ende. Er will den neuen Standard aber nicht bedingungslos übernehmen. Vor den Medien in Paris erinnerte Schneider-Ammann am Mittwoch ausserdem daran, dass die Bundesversammlung und allenfalls das Volk entscheiden müsse. «Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen», erklärte er. «Wir müssen einen guten Kompromiss finden.»

Vier Bedingungen

Die Schweiz hatte am Vortag einer Deklaration des OECD-Ministerrates zugestimmt, in der die Einführung des automatischen Informationsaustauschs angestrebt wird. Schneider-Ammann formulierte vier Bedingungen, damit die Schweiz den Informationsaustausch umsetzt. Zunächst müssten alle wichtigen Finanzplätze von Anfang an teilnehmen. «Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis», wie er betonte. Sonst werde die Schweiz die Solidarität, die sie demonstriert habe, nicht aufrechterhalten können.

Ausserdem müssten die Prinzipien der Spezifität, Vertraulichkeit und Reziprozität aufrechterhalten werden. Und schliesslich sei es notwendig, die wirtschaftlich Berechtigten etwa von Fonds, Trusts oder Stiftungen zu identifizieren.

Laut Schneider-Ammann würde durch die Umsetzung des Informationsaustauschs das Bankgeheimnis, «wie wir es bisher kannten», Geschichte. Das Bankgeheimnis im Inland sei aber nicht betroffen. Der Bundesrat werde dieses weiter verteidigen. Schneider-Ammann erklärte weiter, dass ein Abkommen zum Informationsaustausch vom Parlament genehmigt werden müsste und dem Referendum unterstehen würde.

Sorge um Alstom Schweiz

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung nutzte seinen Besuch in Paris auch, um auf die Schweizer Interessen im Übernahmekampf um den französischen Alstom-Konzern hinzuweisen. Das Industrieunternehmen hatte zuletzt seine Absicht bekanntgegeben, die Energiesparte an die US-amerikanische General Electric abzutreten. Die französische Regierung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass ihr ein Verkauf an den deutschen Siemens-Konzern lieber wäre.

Schneider-Ammann traf am Dienstagabend Alstom-Konzernchef Patrick Kron und erinnerte ihn daran, dass dessen Unternehmen eine starke Präsenz in der Schweiz hat. «Ich sagte ihm, dass die Schweiz ein wichtiger Geschäftsstandort von Alstom ist, und bat ihn, diesen Aspekt bei der Entscheidung nicht zu vergessen.»

Der Wirtschaftsminister traf ausserdem seinen französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg, der nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative scharfe Worte gegen die Schweiz gerichtet hatte. Montebourgs Haltung sei «korrekt, klar und sauber» gewesen, sagte Schneider-Ammann.

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