
Einreisesperren als Mittel zur Terrorbekämpfung. (Bild: Ennio Leanza/KEY)
Die Zahl der Schweizer Einreiseverbote gegen islamistische Kämpfer steigt markant. 26 Sperren gegen Jihadisten hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zwischen Jahresbeginn und Ende Oktober verfügt, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt. Im Vorjahr waren es 17, in den drei Jahren davor total 13. Das Fedpol verhängt die Sperren in Absprache mit dem Nachrichtendienst des Bundes «zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit».
Sicherheitspolitiker werten die Zunahme als Zeichen für die stärkeren Anstrengungen der Behörden. «Man sieht, dass hinter den Kulissen intensiv daran gearbeitet wird, die Gefahren durch Terroristen zu eliminieren», sagt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Die Sicherheitslage werde damit verbessert.
Auch sein Parteikollege, der St. Galler Nationalrat und Sicherheitspolitiker Walter Müller, sieht in den gestiegenen Zahlen einen Hinweis darauf, dass Nachrichtendienst und Bundespolizei «hellhöriger» geworden seien. «Es ist sehr begrüssenswert, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Aktivitäten verstärken. Sie haben damit lange genug gewartet», sagt Müller. «Die Attentate in Europa haben die Gefahren der islamistischen Terroristen brutal ins öffentliche Bewusstsein geholt.» Die steigende Zahl von Einreiseverboten sei mitunter damit zu erklären, dass der Nachrichtendienst personell aufgestockt wurde. Zwar hat die Terrorgruppe IS für junge Leute in der Schweiz an Anziehungskraft verloren, wie Geheimdienstchef Markus Seiler im Sommer sagte.
Total 100 Einreiseverbote verhängt
Die Gefahr, welche von Rückkehrern ausgeht, könnte aber noch eine ganze Weile weiter steigen, wenn wichtige IS-Stützpunkte wie Mossul befreit werden, sagt Sicherheitspolitiker Müller: «Ich vermute, dass die Schwierigkeiten des IS an den Fronten in Irak und Syrien den einen oder anderen dazu bewegen, auszusteigen und zurückzureisen. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.»
Der vermehrte Gebrauch von Einreisesperren entspricht der «Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung», welche der Bundesrat 2015 verabschiedet hat. Nicht nur die Zahl der Verbote gegen Jihadisten steigt, auch insgesamt nimmt der Gebrauch der Einreisesperren stark zu. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober hat das Fedpol insgesamt 100 Einreiseverbote verhängt, deutlich mehr als im Jahr zuvor, als es total 28 waren. Das kann nebst Jihadisten zum Beispiel sogenannte Hassprediger betreffen, die verdächtigt werden, in Moscheen zu Gewalt aufrufen zu wollen.
Das Fedpol hat im vergangenen Jahr Sperren gegen zehn Hassprediger verhängt (Ausgabe vom Samstag). Wie viele es in diesem Jahr sind, hat Fedpol nicht ausgewertet. Auch zu weiteren Einzelheiten wie der Nationalität der Personen auf der Liste der neuen Verbote gibt es keine Auskunft. Da sich die Sperre auf das Ausländergesetz stützt, kann sie nur Personen ohne Schweizer Pass betreffen. Wie lange sie gilt, liegt im Ermessen des Bundesamts für Polizei. Es kann diese selbst für eine Dauer von mehr als fünf Jahren verfügen, in schwerwiegenden Fällen gar unbefristet.
Panne bei einem Rechtsextremen
Die Einreiseverbote sollen verhindern, dass Personen in die Schweiz gelangen, von denen die Gefahr von Terrorismus, extremistischen Gewalttaten, verbotenem Nachrichtendienst oder organisierter Kriminalität ausgeht. Ins Visier der Behörde können aber auch Hooligans oder Neonazis geraten.
Allerdings sind die Einreiseverbote nicht immer wirksam: Am 22. Oktober war der Sänger der rechtsextremen deutschen Musikgruppe Flak an einem Anlass in Kaltbrunn aufgetreten – obwohl die St. Galler Kantonspolizei ein Einreiseverbot gegen ihn erwirkt hatte. Er wurde an der Grenze jedoch nicht erwischt.