
Nationalität
Stefan Frech
Die Volksinitiative sei rechtswidrig und nicht umsetzbar, sagt der Regierungsrat und stützt sich auf ein Gutachten des Freiburger Rechtsprofessors Thomas Fleiner. Eine Nennung der Nationalität ohne Ausnahme verstosse gegen Bundesrecht. Die Initiative soll für gültig erklärt werden, sagen hingegen SVP, FdP und CVP. Entscheiden wird nächsten Mittwoch der Kantonsrat oder später das Volk.
Typisch schweizerische Lösung
Kaum verwunderlich: In der föderalistischen Schweiz gibt es keine einheitliche Praxis, wann die Polizei- und Justizbehörden die Nationalitäten von Tätern oder Tatverdächtigen nennen.
«Die Bandbreite der Formulierungen reicht in den Kantonen von keinerlei Nennungen von Nationalitäten bis hin zu Fällen, wo Proaktiv-Formulierungen wie «Schweizer mit Migrationshintergrund» zur Anwendung gelangen», sagt Meinrad Stöcklin, Präsident der Schweizerischen Konferenz der Medienbeauftragten der Polizeikorps. Obwohl das Thema die Polizei-Medienchefs immer stärker beschäftige, gebe es keine Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten. Das soll sich bald ändern: Auf Antrag der Medienchefs werden zurzeit die Empfehlungen für den Umgang mit den Medien überarbeitet und der Aspekt der Nennung von Nationalitäten neu aufgenommen. Die aktuelle Informationspraxis in den Kantonen ist sehr unterschiedlich, das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung: Die Kantonspolizei Aargau nennt die Nationalitäten «in aller Regel», sagt Mediensprecher Bernhard Graser. Auch ist schon vorgekommen, dass die Aargauer Kapo bei einem Kapitalverbrechen die Herkunft eines eingebürgerten Schweizers genannt hat. Die Polizei Basel-Landschaft nennt die Staatsangehörigkeiten «wenn immer möglich». «Das öffentliche Interesse an diesen Informationen ist gemäss unserer täglichen Erfahrung ausgesprochen gross», erklärt Mediensprecher Meinrad Stöcklin. Der Kanton Zürich verfolgt eine ähnliche Praxis: «Bei Straftätern nennen wir die Nationalitäten - sofern bekannt und gesichert - konsequent», sagt der Leiter des Kapo-Mediendienstes Werner Benz. Die Kantonspolizei Thurgau nennt die Staatsangehörigkeit ebenfalls konsequent, falls es sich um erhebliche Delinquenz handelt. Zurückhaltender ist man in den Kantonen und Basel-Stadt. Laut Franz Märki, Mediensprecher der Kapo Bern, weist man «verschiedentlich» auf die Nationalität oder die Herkunftsregion hin. Ein Blick in die jüngsten Medienmitteilungen zeigt in der Tat, dass die Berner nur selten die Nationalitäten nennen. Auch im Kanton Basel-Stadt halten sich die Behörden zurück: «Die Nationalität wird nur dann erwähnt, wenn dies für das Verständnis der Mitteilung relevant ist», sagt Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation im Justiz- und Sicherheitsdepartement. (sff)
Wenn die Initiative in ihrem jetzigen Wortlaut angenommen werden sollte, würde sich kaum etwas an der derzeitigen Informationspraxis der Solothurner Kantonspolizei ändern, warnt Kommandant Thomas Zuber. «Das Bundesrecht wird uns und die Staatsanwaltschaft auch dann zwingen, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Nennung der Nationalität verhältnismässig ist.»
Ein Kirgisier auf der Flucht
Das Problem: Grundsätzlich ist nach Bundesrecht jedes Strafverfahren geheim. Die Polizei- und Justizbehörden können aber über Straffälle und die Täter informieren, wenn ein öffentliches Interesse besteht. In ihren Medienmitteilungen macht denn auch die Kantonspolizei Solothurn stets Angaben über Alter und Geschlecht eines Täters oder Tatverdächtigen. Und wann gibt sie die Nationalität bekannt?
«Wir nennen in der Regel die Herkunft eines Täters bei Delikten gegen Leib und Leben oder bei einem erhöhten öffentlichen Interesse an Straftaten wie Raserei oder Sprayereien», erklärt Kommandant Zuber. Einen abschliessenden Katalog gibt es aber nicht. Die Prüfung, ob die Nennung der Staatsangehörigkeit verhältnismässig ist oder nicht, wird vom Mitarbeiter des Mediendienstes vorgenommen. Im Zweifelsfall entscheidet das Kommando.
Laut Zuber kann es beispielsweise auch nach einem Tötungsdelikt vorkommen, dass die Polizei die Nationalität nicht nennen kann oder darf. «In einigen Fällen kennen wir diese kurz nach der Tat noch nicht oder sie ist unklar.» Vor allem aber kann die Angabe der Staatsangehörigkeit zu einer Deanonymisierung führen.
Das heisst: Die Identität des Täters wird erkennbar - etwa wenn der gesuchte Mörder ein Kirgisier ist, der mit seinem Lada vom Tatort geflüchtet war und jetzt gesucht wird. Schliesslich können gemäss Oberstaatsanwältin Sabine Husi zu viele Informationen über einen Tatverdächtigen die Ermittlungen gefährden. Also wenn der Kirgisier auf der Flucht erfährt, dass er verdächtigt wird und deshalb untertaucht.
Für Aussenstehende nicht ersichtlich
Eine Auswertung der in den letzten Monaten veröffentlichten Polizeimeldungen ergibt: In 75 Prozent aller Fälle, in denen die Tatverdächtigen oder die Täter bekannt waren, wurde die Nationalität genannt. Das betrifft vor allem Gewaltdelikte. Bei Verkehrsdelikten hält sich die Kapo Solothurn zurück, ausser es handelt sich um Raser oder stark alkoholisierte Autofahrer. Im Vergleich zu anderen Kantonen informieren die Solothurner weder besonders offensiv noch besonders zurückhaltend. In einigen Fällen ist für den Aussenstehenden nicht ersichtlich, weshalb in ähnlich gelagerten Delikten unterschiedlich informiert wird.
So gingen im Mai 2009 zwei jugendliche Brandstifter ins Netz, ein 16- und ein 17-jähriger Türke. Zwei Jahre zuvor hatten fünf Jugendliche noch eine Turnhalle anzünden können, ohne dass sie ihre Nationalität in der Zeitung lesen mussten. Ebenfalls im Mai 2009 wurden zwei 13-jährige Sprayer geschnappt. Ihre Nationalität wurde nicht genannt. Ein anderer Sprayer hatte im selben Monat weniger Glück: Nachdem er in Gunzgen Hakenkreuze an ein Schulhaus geschmiert hatte, gingen die Informationen der Polizei über seine Identität recht weit: «Es handelt sich um einen 27-jährigen Mann aus dem Kanton Obwalden, welcher im Kanton Solothurn als Wochenaufenthalter gemeldet ist.»
Mehrheit wird für Initiative stimmen
Diese scheinbaren Inkonsequenzen sind natürlich Wasser auf die Mühlen der SVP. Diese gibt zwar zu, dass sich in den letzten Monaten vieles verbessert hat. «Seit wir die Initiative eingereicht haben, wird die Nationalität öfter genannt», sagt Kantonsrat Roman Jäggi (Fulenbach). «Wir halten aber an unserer Forderung fest: Die Nationalität muss in jeder Meldung genannt werden.» Dass dies rechtlich kaum möglich sein wird, beeindruckt Jäggi wenig.
Zumindest einen Etappensieg könnten er und seine SVP-Kollegen schon bald feiern: Die FdP- und die CVP/EVP/GLP-Fraktion haben beschlossen, die Initiative nächsten Mittwoch im Kantonsrat für gültig zu erklären und ihr zuzustimmen. Gegen den Willen der SP-Fraktion könnte also eine Mehrheit für die SVP-Initiative zustande kommen. CVP und FdP glauben im Gegensatz zu Fleiner, dass die Regierung sehr wohl Spielraum hat, die Initiative im Rahmen des Bundesrechts umzusetzen. Sie hätte zwei Jahre Zeit, dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.