Schulterschluss der rechten Medienlobby

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Die Befürworter einer liberaleren Medien-Ordnung formieren sich neu und erhoffen sich dadurch mehr Schlagkraft. Unter dem Namen «Aktion Medienfreiheit» wollen sie am Freitag ihre Ziele bekanntgeben.

Filippo Leutenegger (Bild: ky)

Filippo Leutenegger (Bild: ky)

Jede Einmischung des Staates ist dieser Gruppe von Politikern ein Greuel, und dies besonders im Medienbereich. Sie fordern die Reduktion oder gar Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren. Sie kämpfen gegen die staatliche Konzessionierung von Radio und Fernsehen, gegen den Einfluss von Bund und Kantonen auf die Medien, gegen Werbeverbote. Sie fordern mehr Frequenzen für private Sender, und sie sind gegen die Regulierung von Internet und Mobiltelefon. Am Freitag präsentieren sie ihre konkreten Forderungen.

An der Spitze der Gruppe steht der Nationalrat, Verleger und ehemalige SF-Chefredaktor Filippo Leutenegger (FDP/ZH). Seine neu formierte liberale Medienlobby tritt unter dem Namen «Aktion Medienfreiheit» auf, unter dem schon Leuteneggers Vorläufermodell gesegelt war. Mit dabei im neuen Club sind auch der St. Galler Nationalrat Thomas Müller (CVP) und die Zürcher SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli.

Medien-Forum aufgelöst

Bis Ende Mai gab es nebst der Aktion Medienfreiheit auch noch das Medien-Forum, die «unabhängige Interessengemeinschaft der Schweizer Medienkonsumenten» mit den alt Nationalräten der FDP, Rolf Hegetschweiler (ZH) und Peter Weigelt (SG), an der Spitze. Das Medien-Forum hat sich vor kurzem aufgelöst und mit Filippo Leuteneggers Aktion Medienfreiheit zusammengeschlossen. Treibende Kräfte dieser Fusion waren die beiden ehemaligen SVP-Sekretäre Gregor A. Rutz und Martin Baltisser.

Baltisser und Rutz waren sowohl in der Aktion Medienfreiheit als auch im Medien-Forum dabei. Laut Gregor A. Rutz beabsichtigt die Aktion Medienfreiheit auch andere Gruppierungen mit ähnlicher Stossrichtung zu integrieren.

Erben des Hofer-Clubs

Das Medien-Forum ging einst aus dem bürgerlichen Hofer-Club hervor, der in den 70er- und 80er-Jahren scharf gegen das Schweizer Radio und Fernsehen schoss. Das nach dem Historiker Walther Hofer benannte Gremium kritisierte die angebliche Unterwanderung der SRG (und anderer Medien) durch die Linke.

In den 90er-Jahren erweckte der St. Galler Bankier Konrad Hummler den Club zu neuem Leben und übergab ihn später an Peter Weigelt. Dieser nannte ihn «Medien-Forum». Zuletzt im Vorstand waren nebst Weigelt und Gregor A. Rutz auch Weigelts Geschäftspartner Sven Bradke, Martin Baltisser und der Schwyzer CVP-Nationalrat Reto Wehrli.

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