
Schnottwil
Rahel Meier
Der Regierungsrat hebt nicht nur die Entscheide der Gemeindeversammlung (wir berichteten) auf, er beschliesst auch ersatzweise den Verpflichtungskredit und den Investitionsbeitrag. Ausserdem wird die Gemeinde Schnottwil dazu angehalten, «sich künftig pflichtgemäss so zu verhalten, dass die Variante A3 der Schulkreisplanung Bucheggberg umgesetzt werden kann».
Für den Regierungsrat ist klar, dass die Schulkreisbildung Bucheggberg und die Planungsarbeiten A3 nach wie vor richtig, sinnvoll und realistisch sind. Das Bundesgericht habe dies letztinstanzlich bestätigt. Es gelte, deshalb die Variante A3 umzusetzen. Der Regierungsrat könne nicht dulden, dass die rechtmässig angeordnete, vom Kantonsrat und vom Bundesgericht bestätigte Verpflichtung missachtet werde.
In diesem Sinne kommt der Regierungsrat mit seiner aufsichtsrechtlichen Massnahme seiner Pflicht nach. Im April hat das Departement für Bildung und Kultur dem Gemeinderat Schnottwil Gelegenheit geboten, sich zur vorgesehenen Massnahme des Regierungsrates zu äussern. Die Stellungnahme der Gemeinde hat laut Regierungsrat keine neuen Gründe aufgezeigt, warum Schnottwil nicht an den Schulkreis zahlen sollte.
«Folgen waren dem Volk bekannt»
Der Regierungsrat macht zudem deutlich, dass die Gemeindeversammlung die ablehnenden Kreditbeschlüsse im Wissen um die Verpflichtung der Gemeinde und im Bewusstsein der möglichen Folgen gefasst habe. Im Protokoll der Gemeindeversammlung könne nachgelesen werden, dass die Höhe der Investitionen nicht umstritten war, sondern erneut ein Zeichen gesetzt werden sollte, dass die Aufhebung der Primarschule im Dorf nicht goutiert werde.
Stefan Fahrer (Gemeindepräsident Schnottwil) wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Der Regierungsratsbeschluss werde im Gemeinderat diskutiert, und dann sehe man weiter. Tatsächlich könnte der Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht angefochten werden.
Erfreut über den Regierungsratsbeschluss zeigte sich hingegen Marianne Meister, Präsidentin der Gemeindepräsidienkonferenz Bucheggberg: «Wir sind froh, dass der Regierungsrat so schnell reagiert hat und uns mit seinem Entscheid unterstützt.» Die Arbeiten an der Umsetzung der Schulenplanung A3 würden auf Hochtouren laufen.