Bundesrat

Schneider-Ammann wartet nicht ab

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In den ersten drei Amtsmonaten halten sich neue Bundesräte eigentlich zurück. Diese 100-Tage-Regel gilt nicht für de Langenthaler.

Ueli Maurer hielt sich brav daran. Didier Burkhalter ebenso. Moritz Leuenberger nahm sich sogar mehr Zeit als ungeschrieben vorgeschrieben. Doris Leuthard hingegen zog bereits nach der Hälfte eine erste Bilanz. Die Rede ist von der ungeschriebenen 100-Tage-Regel – der bundesrätlichen Schonfrist. 100 Tage können sich die neuen Bundesräte in ihre Arbeit vertiefen. Bei jeder Medienanfrage, die nicht ihr Kerngeschäft betrifft, dürfen sie sich mit «Sorry, die 100-Tage-Regel» aus der Affäre ziehen. Erst nach 100 Tagen wird eine Bilanz gezogen.

Bundesrat Schneider-Ammann hält offenbar wenig von der 100-Tage-Regel. Dies zeigen seine schriftlich gewährten Interviews zur Ausschaffungs- und Steuergerechtigkeitsinitiative – beide betreffen nicht sein Departement. Schneider-Ammann wurde dafür kritisiert. «Völlig daneben», fand dies SP-Präsident Christian Levrat. Als neuer Bundesrat solle sich Schneider-Ammann auf sein Departement konzentrieren. Üblicherweise äussern sich Bundesräte nur bei wichtigen Departementsangelegenheiten vor Ablauf der 100 Tage. Zum Beispiel Simonetta Sommaruga, sie vertritt die bundesrätlichen Positionen zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag, da die Asylpolitik zu ihren Kerndossiers gehört.

Bundesräte teilen Radioreden auf

Konfrontiert mit der Kritik an seinem Engagement vor Ablauf der 100-Tage-Frist, antwortete Schneider-Ammann im Interview mit dem «Sonntag» zur Steuergerechtigkeitsinitiative, dass die «Vorlage sowohl gesellschaftspolitische als auch wirtschaftspolitische Aspekte betrifft und mir wichtig ist». Als Mitglied des Bundesrats sehe er es als seine Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger über die Abstimmungsvorlagen zu informieren, so Schneider-Ammann.

Bereits vorher hatte sich der FDP-Bundesrat zur Ausschaffungsinitiative geäussert. Im Rahmen der Stellungnahmen des Gesamtbundesrates hat er den Standpunkt der Regierung zur Ausschaffungsinitiative im Radio der italienischsprachigen Schweiz (RSI) zum Ausdruck gebracht. Diese Ansprachen werden unter den Bundesratsmitgliedern aufgeteilt – je nach Thema und Sprache. Zu aktuellen Themen seines Departements äusserte sich Schneider-Ammann laut seiner Pressestelle diese Woche zudem anlässlich des Besuchs in Rom und der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit gestern in Aarau.

Regel hat an Bedeutung verloren

«Die 100-Tage-Regel ist eine individuelle Angelegenheit», sagt Historiker und Bundesratspezialist Urs Altermatt. Es sei keine fixe Regel, sondern eher ein Brauch. «Früher war nach der Bundesratswahl für längere Zeit Ruhe», sagt Altermatt. Heute seien die frisch gewählten Bundesräte bereits am Wahlabend im Fernsehen. «Die 100-Tage-Regel hat an Bedeutung verloren», so der Historiker.

SP-Nationalrat Andreas Gross präzisiert die Idee der 100 Tage. Sie gelte vielmehr den Medien, die ein neues Exekutivmitglied erst einmal ihre Arbeit machen lassen sollen. «Nach 100 Tage dürfen sie ein erstes Mal beurteilt und kritisiert werden», so Gross.

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