
Ein Strafverfahren droht: SVP-Präsident Toni Brunner.
Toni Brunner blickt einer Woche der Wahrheit entgegen. Für den Parteipräsidenten Brunner geht es in der Vereinigten Bundesversammlung um die Rückkehr der SVP in die Regierung. Brunners persönliche Zukunft entscheidet sich dagegen im Ständerat. Die kleine Kammer befindet über die Aufhebung von Brunners parlamentarischer Immunität.
Botengänge ins EJPD . . .
Folgt der Ständerat dem Nationalrat und stimmt einer Aufhebung zu, ist der Weg frei für ein Strafverfahren gegen Brunner. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Pierre Cornu, wirft Brunner vor, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in den Wirren um die Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher einen vertraulichen Bericht aus der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) zugespielt und damit das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Vorsteher des EJPD war im fraglichen Zeitpunkt Christoph Blocher. Brunner hat die Aktenübergabe nie bestritten.
. . . oder blosse Erkundigungen?
In der vorbereitenden Rechtskommission des Ständerats votierten nur gerade SP und Grüne für eine Aufhebung der Immunität. Die Kommissionsmehrheit hingegen stellt sich gegen ein Strafverfahren. Offiziell begründet die Rechtskommission ihr Nein damit, dass ein «strafrechtliches Vorgehen nicht angemessen wäre», wie es im Bericht von Ende November heisst. Dem Vernehmen nach hat man sich in der Rechtskommission teilweise gar die Argumentation Brunners zu eigen gemacht. Brunner hat sich stets darauf berufen, die Übergabe des GPK-Berichts habe dazu gedient, dem EJPD Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, damit er – Brunner – sich ein umfassendes Bild der Geschehnisse machen könne. «Ich habe nur meine Arbeit gemacht», sagte der SVP-Präsident im Oktober.
Diese Rechtfertigungsstrategie scheint auch ausserhalb der Rechtskommission zu verfangen. «Ein Parlamentarier, der einen Bericht erhält, darf beim zuständigen Departement Fragen stellen», sagt die St. Galler Ständerätin Erika Forster. Forster will deshalb gegen eine Aufhebung der Immunität stimmen.
Folgt ihr der Rat, kann Brunner seinen Kopf gerade noch aus der Schlinge ziehen. Erst vor drei Wochen hat das Bundesstrafgericht eine Beschwerde Brunners gegen das Vorgehen des ausserordentlichen Staatsanwalts als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Und der Nationalrat hatte im Oktober die Aufhebung von Brunners Immunität mit 122 zu 62 Stimmen gutgeheissen.
Schicksalstag 10. Dezember
Im Ständerat ist am 10. Dezember mit einem knappen Entscheid zu rechnen. So will etwa Forsters Parteikollege Hans Altherr für die Aufhebung von Brunners Immunität stimmen. Und CVP-Ständerat Eugen David hat seine Meinung noch nicht gemacht; die CVP-Ständeräte diskutieren den Fall Brunner heute Montag.
Altherr weist insbesondere Brunners Rechtfertigung zurück. «Die GPK übt die Aufsicht über den Bundesrat aus.» Ein Mitglied der GPK könne deshalb nicht während einer Untersuchung beim EJPD vorstellig werden. Für Altherr ist daher klar: «Brunners Verhalten ist ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung.» Ähnlich argumentiert SP-Generalsekretär Thomas Christen. Für ihn ist Brunner ein Fall für den Staatsanwalt. «Die GPK ist keine normale Kommission, sondern hat den Auftrag gehabt, das Verhalten des EJPD in der Affäre Blocher–Roschacher zu untersuchen.» Brunners Vorgehen sei deshalb nicht vergleichbar mit Fällen, in denen sich die Mitglieder einer Kommission mit inhaltlichen Fragen an ein Departement wenden würden, so Christen.
Disziplinarische Konsequenzen
Diese Kritik wird auch von Mitgliedern der Rechtskommission geteilt. «Die Aushändigung von Dokumenten ist von blossen Rückfragen zu unterscheiden», sagt ein Ständerat. Die Frage müsse jetzt geklärt werden – allerdings vom Parlament und nicht von einem Richter. Die Rechtskommission des Ständerats will deshalb, dass gegen Brunner ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.
Ganz ungeschoren kommt Brunner folglich kaum davon. «Irgendeine Sanktion muss es geben», sagt Eugen David. Wird Brunners Botengang ins EJPD parlamentsintern geahndet, droht ihm im schlimmsten Fall der Verlust seiner Kommissionssitze.