Schengen-Solidarität im Test

Libyen sät Zwietracht im Schengen-Raum: Italien ärgert sich über die Schweizer Visapolitik gegenüber hochrangigen Libyern, doch Bern zeigt sich unbeirrt.

EU-Sitz in Brüssel: Hoffen, dass möglichst rasch eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. (Bild: ky/Virginia Mayo)

EU-Sitz in Brüssel: Hoffen, dass möglichst rasch eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. (Bild: ky/Virginia Mayo)

brüssel. Die Auseinandersetzung zwischen der Schweiz und Libyen ist nun auf die europäische Ebene gehoben, da Libyen den Bürgern aller Schengen-Staaten die Einreise verwehrt; mindestens 300 Europäer sitzen am Flughafen Tripolis fest. Die Blockade betrifft nebst 23 EU-Staaten auch die Schengen-Staaten Norwegen und Island, nicht aber die EU-Staaten Grossbritannien, Irland, Rumänien und Bulgarien, da diese nicht dem Schengen-Raum angehören.

Bedauern der EU

Die Visa-Blockade war gestern das Tagesthema in Brüssel. «Die EU-Kommission bedauert diese einseitige und unverhältnismässige Massnahme Libyens», bekräftigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: «Die EU-Kommission hofft, dass möglichst rasch eine diplomatische Lösung gefunden werden kann.» Die Schengen-Regeln seien klar, jetzt müsse ruhig nach einem Ausweg gesucht werden.

Morgen wird die Visa-Gruppe der Schengen-Staaten tagen, am Montag werden sich dann die EU-Aussenminister mit dem heiklen Fall befassen. Ende nächster Woche treffen sich zudem die EU-Innenminister, möglicherweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Laut dem Kommissionssprecher soll eine «angemessene Reaktion» der Schengen-Staaten beschlossen werden. Es wird sich zeigen, inwieweit sich die EU-Staaten mit dem Schengen-Mitglied Schweiz solidarisieren werden. Italien und Malta machten bereits klar, dass die Schweiz nicht auf ihre Unterstützung zählen kann.

Der italienische Aussenminister Franco Frattini – als früherer EU-Justizkommissar vom Fach – warf der Schweiz vor, das Schengen-Instrumentarium zur Regelung einer bilateralen Frage missbraucht zu haben. Er habe die Schweiz aufgefordert, Vorsicht walten zu lassen, unterstrich Frattini.

188 Libyer auf schwarzer Liste

Die Schweiz belegte 188 Libyer mit einem Einreiseverbot und setzte sie auf eine schwarze Liste der Schengen-Staaten; Bern publizierte kürzlich diese Liste.

Darauf stehen nebst Machthaber Muammar Gadhafi der libysche Premierminister und mehrere Minister. Frattini kritisierte die Schweiz für diese Massnahme. Gemäss Schengen-Abkommen sei die schwarze Liste für international gesuchte Verbrecher vorgesehen. Als möglichen Ausweg schlug Frattini vor, ein Schengen-Visum zu schaffen, das die Schweiz ausklammert.

Der maltesische Aussenminister Tonio Borg äusserte sich ähnlich wie sein italienischer Amtskollege. «Warum müssen wir Europäer für ein Problem der Schweizer büssen?», fragte Borg. Gestern war noch unklar, ob sich weitere EU-Staaten in diesem Sinn positionieren werden. Jedenfalls fällt die Schweiz mit den neuesten Vorkommnissen einmal mehr als Land auf, das vor allem Probleme macht.

Schweiz hält sich an die Regeln

Der Schweizer EU-Botschafter Jacques de Watteville betonte indes vor Schweizer Journalisten, dass die Schweiz die Schengen-Regeln respektiert und die Visa-Restriktionen für Libyer mit Bedacht umsetzt. Die Schweiz habe 2009 weniger als ein Prozent der libyschen Visaanträge zurückgewiesen. Die Schweiz hatte letzten Juni die Bedingungen für Visa an libysche Staatsbürger verschärft.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten