Schallende Ohrfeige für Regierungsrat Beyler

Schallende Ohrfeige für Regierungsrat Beyeler

Der Aargauer Verkehrsminister Peter C. Beyeler hat heute im Grossen Rat eine vernichtende Niederlage erlitten. Der Rat schmetterte seine drei Verkehrsgesetze wuchtig ab. Die Motorfahrzeugsteuer kann damit nicht erhöht werden und einen Ökobonus wird es nicht geben.

Für Ökoautos soll es im Aargau nicht tiefere Steuern geben

Für Ökoautos soll es im Aargau nicht tiefere Steuern geben

Keystone

Mit dem neuen Strassengesetz wollte die Regierung die Beiträge der Gemeinden an bei Kantonsstrassen neu regeln. Sie hätten nach verkehrsabhängigen Kriterien festgelegt werden sollen. Auch die Beiträge an Umfahrungen und an Verkehrslenkungssysteme wollte Regierungsrat Beyler mit der Gesetzesvorlage neu regeln. Zudem sollen mit dem neuen Verkehrsgesetzt auch die Ausbaustandards von Kantonsstrassen und die Abgrenzung von Innerortsstrecken neu definiert werden.

Doch soweit kommt es nicht. Das 99 Paragrafen umfassende Gesetz fand keine Mehrheit. Es wurde mit 82 Nein zu 48 Ja sogar wuchtig abgelehnt. Eine unheilige Allianz aus SVP auf der rechten und SP und Grüne auf der linken Seite stimmte dagegen.

Landammann Beyeler zeigte sich nach der Ablehnung sehr enttäuscht. Doch es sollte für Beyeler noch schlimmer kommen. Denn aufs Motorfahrzeugabgabengesetz wollte der Rat gar nicht erst eintreten. Damit machte er deutlich, dass für ihn das Thema Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern - wie auch immer geartet - ein für allemal vom Tisch ist. Das Nichteintreten hat nämlich zur Folge, dass das Gesetz nicht in revidierter Form wieder vorgelegt werden kann. Beim Verkehrsgesetz steht Beyeler diese Option offen.

Ebenfalls keine Gnade fand die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Diese hätte vorgesehen, dass für Spritfresser in Zukunft deutliche höhere Motorfahrzeugsteuren zu bezahlen gewesen wären, für sparsame Wagen dagegen weniger. Auch dieses Gesetz lehnte der Rat in der Schlussabstimmung ab und zwar mit 57 Ja- und 70 Nein-Stimmen. Auch hier spielte die unheilig Allianz zwischen SVP, SP und Grünen

Regierungsrat Beyler war nach der Niederlagen sehr frustriert. Es sei nicht mehr möglich in diesem Kanton Politik zu betreiben, es werde alles blockiert. Er warnte davor, dass bereits in weniger Jahren zu wenig Geld in der Strassenkasse ist. Dann müssten Projekt redimensioniert oder gestrichen. (rsn)

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