Atommüll-Endlager

Schaffhausen weitet Widerstand gegen Endlager aus

Der Kanton Schaffhausen will sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Atommüll-Endlager auch in der Nachbarschaft wehren. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Kantonsrat am Montag mit 46 zu 6 Stimmen verabschiedet.

Bislang galt der seit 1983 gesetzlich vorgeschriebene Widerstand nur für das Kantonsgebiet. Auf Schaffhauser Kantonsgebiet liegt der vorgeschlagene Standort Südranden.

Mit der Änderung des Gesetzes sind die Behörden des Kantons Schaffhausen dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass auch in der angrenzenden Nachbarschaft keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen werden.

Vor allem gegen Banken

Konkret bezieht sich die Ausweitung gegen den Standort Benken im Zürcher Weinland. Die Gesetzesänderng geht zurück auf eine Motion von Hans-Jürg Fehr (SP), die der Kantonsrat im Mai 2008 für erheblich erklärt hat.

In der ersten Lesung hatte der Kantonsrat noch heftig über den Vorschlag der vorberatenden Kommission diskutiert, das Gesetz zwar zu ändern, es aber gleichzeitig abzuschwächen.

Kantonsrat sagt auch Ja

Die Pflicht zum Widerstand sollte nur gelten, «solange keine wissenschaftlich erhärteten und vergleichbaren Untersuchungsergebnisse für eine objektive Beurteilung der potenziellen Standorte für ein Tiefenlager vorliegen.»

In der Schlussabstimmung stellte sich der Kantonsrat nun mit grosser Mehrheit und ohne weitere Diskussion hinter die regierungsrätliche Vorlage zur Ausweitung des Widerstands. (rsn)

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