SBB und Bund streiten vor Bundesgericht um Millionen

BERN. Es ist eine ungewöhnliche Konstellation. Die SBB gehören zu hundert Prozent dem Bund. Doch zurzeit streiten sie sich mit der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Verkehr (BAV), vor Gericht um 4,5 Millionen Franken.

BERN. Es ist eine ungewöhnliche Konstellation. Die SBB gehören zu hundert Prozent dem Bund. Doch zurzeit streiten sie sich mit der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Verkehr (BAV), vor Gericht um 4,5 Millionen Franken. Das BAV wirft den SBB vor, Subventionsgelder für den Regionalverkehr zu Unrecht zur Sanierung ihrer Pensionskasse verwendet zu haben. Und das, obwohl die SBB explizit auf weitere Ansprüche verzichtet hätten, nachdem das Parlament 2011 1,2 Milliarden zur Sanierung ihrer Pensionskasse gesprochen hatte. Deshalb kürzte das BAV 2012 die Subventionszahlungen kurzerhand per Verordnung um die umstrittene Summe. Dies fochten die SBB vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) an. Es entschied im Sommer zu Gunsten des BAV.

SBB gehen aufs Ganze

Das wollen die SBB nicht auf sich sitzen lassen: Die Konzernleitung hat den Fall vor das Bundesgericht weitergezogen. Dies bestätigt SBB-Sprecherin Lea Meyer auf Anfrage. Das BVG sei inhaltlich zwar zu weiten Teilen den SBB gefolgt. Dennoch habe es dem BAV Recht gegeben, primär wegen des Zeitpunkts der Verrechnung der umstrittenen Zahlungen. Die SBB wollten diese gestaffelt anrechnen lassen, was für die St. Galler Richter unzulässig war. Gemäss Meyer ist es aber unrealistisch, der öffentlichen Hand den Sanierungsbeitrag auf einmal zu belasten. «Deshalb möchten wir den Entscheid der obersten Instanz.»

Steuergeld sparsam einsetzen

Auch das BAV sieht sich nach dem Entscheid in seiner Haltung bestätigt. Der möglichst haushälterische Umgang mit Steuergeldern gehöre zu seinen Kernaufgaben, sagte ein Sprecher unserer Zeitung bereits 2012. Hintergrund des Streits dürften auch die knappen Mittel für den Betrieb des Regionalverkehrs sein. Der Bund finanziert und bestellt diesen mit den Kantonen bei den SBB und weiteren Bahnen. Den Fernverkehr betreiben die SBB dagegen eigenwirtschaftlich.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten