Sarkozy bremst die Fahrenden aus

Frankreichs Präsident Sarkozy kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Roma an. Die Opposition sieht darin populistische Augenwischerei und ein politisches Ablenkungsmanöver.

Sarkozy bremst die Fahrenden aus

Sarkozy bremst die Fahrenden aus

Stefan Brändle, Paris

Nicolas Sarkozy zieht wieder einmal die Schraube an. Im Visier sind diesmal die Fahrenden, genau genommen die osteuropäischen Roma. Der französische Präsident liess am Mittwochabend durch Innenminister Brice Hortefeux diverse Massnahmen ankündigen: Die Hälfte der 300 wilden Lagerstätten in Frankreich soll in drei Monaten geschleift werden.

Zehn Finanzinspektoren sollen die Rechnungsbücher des fahrenden Volkes prüfen. Auf frischer Tat ertappte Roma werden unverzüglich nach Rumänien, Bulgarien oder Ex-Jugoslawien ausgeschafft. Zudem werden in Frankreich rumänische Polizisten zum Einsatz kommen, um krimineller Roma besser habhaft zu werden; im Gegenzug erhält Bukarest französische Gendarmen offeriert.

Die Initiative erfolgt wenige Tage nach Unruhen in einem Dorf im Loiretal. Fahrende rächten sich mit Brandschatzungen und Verwüstungen für den Tod eines der ihren. Der junge Franzose war in einer Polizeisperre erschossen worden, als er sich mit Pistolenschüssen der Kontrolle entziehen wollte.

Limousinen als Wohnwagen

Hortefeux will das entsprechende Gesetz bereits Ende September der Nationalversammlung präsentieren. Auffallend an den Massnahmen ist auch der begleitende Tonfall. Der Innen- und Polizeiminister wiederholte am Fernsehen mehrmals, seine Regierung gehe in dieser Angelegenheit in die «Offensive». Die Finanzprüfung begründete er etwa mit dem Argument, viele Wohnwagen würden von «hochzylindrigen» Limousinen gezogen.

Sarkozy wird in Pariser Medien verdächtigt, er wolle von den Schlagzeilen um die Bettencourt-Affäre ablenken. Vor den Roma hatte er schon unüblich harte Töne gegen Vorstadtjugendliche gewählt, die in Grenoble randalierten. Gegenüber rumänischen Roma hatte Sarkozy schon vor Jahren ähnliche Worte gewählt, die – wie die damit verbundenen Aktionen – längst wieder vergessen sind. Auch seine am Montag erfolgte «Kriegserklärung» an die Entführer einer französischen Sahara-Geisel wurden schon einen Tag später durch Premierminister François Fillon zurückgenommen.

Den in Frankreich ansässigen Sinti und den ausländischen Roma warf der französische Präsident zum Wochenbeginn generell Kinderhandel und Prostitution vor. Am Mittwoch musste er zurückkrebsen und die «Verwechslung» zwischen einer Minderheit krimineller Roma und der grossen Mehrheit der eingesessenen Fahrenden verurteilen.

Die kommunistische Partei hält aber auch diese Unterscheidung zwischen «guten» Fahrenden mit französischen Pässen und den «schlechten» osteuropäischen Roma für rassistisch oder zumindest fremdenfeindlich.

«Ethnisierung und Stigmatisierung»

Die bekannte Schauspielerin Fanny Ardant meinte am Donnerstag, in Zeiten der Wirtschaftskrisen suche man eben Sündenböcke, sei das unter Ausländern oder Fahrenden – am liebsten unter beiden zusammen. Auch das französische Kollektiv Romeurope unterstellt Sarkozy die «Ethnisierung und Stigmatisierung» eines sozialen Problems. Statt billigen Populismus zu betreiben, würde er sich besser der sozialen Problematik annehmen.

Von den 400 000 Fahrenden in Frankreich, die noch zu zwei Dritteln sesshaft sind, leben viele unter der Armutsgrenze. Diverse Gesetze zwingen die grösseren Gemeinden eigentlich, Standplätze zur Verfügung zu stellen. Von den 42 000 Plätzen sind aber bis heute bloss 20 000 verwirklicht. Die sozialistische Partei wirft der Regierung deshalb vor, sie missachte selbst die Gesetze.

Das Hilfswerk France Terre d’Asile kritisiert ferner, Sarkozy schiesse sich auf eine kleine Minderheit von 15 000 Roma ein. Um die Statistik der Kriminalitätsbekämpfung aufzubessern, verweist die französische Polizei jedes Jahr Tausende von Roma des Landes. Viele kehren aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit sofort nach Frankreich zurück. Das unterschlägt die Regierung gerne.

Um 2009 auf die Zahl von 9800 Roma-Rückschaffungen zu kommen, bezahlte sie den Roma den Rückflug nach Bukarest oder Sofia und steckte ihnen auch noch 300 Euro zu. Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche musste am Donnerstag zugeben, dass diese Rückkehrhilfe «eher eine Hin-und-Zurück-Hilfe» sei.

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