Sand im Getriebe der Zürcher Staatsanwaltschaft

In der Affäre Hildebrand sind immer noch vier Verfahren hängig. Die Verteidigung von SVP-Nationalrat Christoph Blocher trägt massgeblich zur Verzögerung bei.

BERN. Im März 2012 durchsuchte die Zürcher Staatsanwaltschaft das Haus von Christoph Blocher. Ohne Recht, wie Blocher fand. Er berief sich auf seine Immunität als Nationalrat, seine Verteidiger liessen die beschlagnahmten Beweismittel sofort versiegeln. Der Ständerat hat Blochers Immunität bereits im Mai 2012 aufgehoben, doch die Beweismittel liegen noch immer versiegelt bei der Staatsanwaltschaft. Über die Entsiegelung muss das Obergericht entscheiden. Mit Fristerstreckungen und anderen Rechtsmitteln konnte Blochers Verteidigung das Verfahren aber massiv verzögern.

«Potenziell beweisrelevant»

Kommenden Montag soll nun ein Entscheid fallen. Schon vor einem Jahr liess Oberstaatsanwalt Andreas Brunner im Schweizer Fernsehen verlauten, dass sie bei der Hausdurchsuchung «potenziell beweisrelevantes Material» gefunden hätten.

Noch keine Anklage erhoben

Das ist mit ein Grund, weshalb die drei anderen Strafuntersuchungen im Fall Hildebrand ins Stocken gerieten: «Das bis jetzt versiegelte Material kann Auswirkungen auf die anderen Verfahren haben. Wir müssen deshalb den Entscheid des Gerichts abwarten», sagt Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft. Davon betroffen sind der Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei, der ehemaligen Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid und der entlassene Mitarbeiter der Bank Sarasin, der Hildebrands Bankdaten weitergegeben hatte. Wann die Strafuntersuchungen voraussichtlich abgeschlossen sein werden, will die Staatsanwaltschaft nicht kommunizieren. Anklage wurde bis jetzt gegen keinen der vier Betroffenen erhoben.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten