
SP-Fraktionschefin Samira Marti schmiedete im Parlament den Kompromiss zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Die Bevölkerung ist von der Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine höhere Mehrwertsteuer wenig überzeugt. Gemäss Tamedia-Umfrage stimmen aktuell nur 36 Prozent zu. Hat Sie das überrascht?
Es hat mich vor allem besorgt. Ein Nein wäre ein echtes Problem für die AHV. Am 7. Dezember wird die 13. Rente das erste Mal ausbezahlt. Damit erhöhen sich die Ausgaben der AHV stark. Das sind gute Nachrichten, es ist die grösste Rentenerhöhung seit über 50 Jahren. Doch bei einem Nein rutscht die AHV schnell in die roten Zahlen.
Die Bevölkerung hat die 13. AHV-Rente bestellt. Jetzt will sie die Rechnung nicht zahlen. War das nicht absehbar, weil kein Preisschild an der 13. Rente hing?
Nicht so vorschnell. Die Abstimmung ist noch nicht entschieden. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Leute wissen, dass wir die neuen Ausgaben finanzieren müssen. Auf den ersten Blick ist die Mehrwertsteuer eine unbeliebte Finanzierungsquelle. Wichtig ist der zweite Blick, die Details. Denn der reduzierte Satz wird nicht erhöht. Alltägliche Güter wie Lebensmittel, Medikamente oder Hygieneprodukte sind nicht betroffen. Krankenkassenprämien und Mieten sind sowieso von der Mehrwertsteuer befreit.
Sie halten die Mehrwertsteuer für ein gutes Instrument zur Finanzierung der AHV?
Positiv ist, dass alle mitzahlen. Auch Pensionierte und Touristen, die in Luzern eine teure Rolex kaufen. Auch Banken tragen zur Mehrwertsteuer bei. Weil so viele einzahlen, ist die Belastung für die einzelne Person sehr tief.
Der Abstimmungskampf für die 13. AHV-Rente drehte sich stark um die Kaufkraft. Nun erhöhen Sie die Mehrwertsteuer und nehmen den Leuten diese weg.
Wichtig für die Kaufkraft sind gute Löhne und gute Renten. Dank der 13. AHV-Rente erhalten 2,6 Millionen Pensionierte im Schnitt rund 2000 Franken mehr Rente pro Jahr. Auf der anderen Seite steht eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer. Bei einem Einkommen von 6000 Franken reden wir von etwa 7 Franken im Monat. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist unschlagbar. 9 von 10 Personen erhalten mehr Geld aus der AHV, als sie einzahlen. Für die Kaufkraft ist deshalb vor allem entscheidend, dass die AHV auch für die Zukunft gesichert wird.
Im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente wurde stets suggeriert, die AHV stehe finanziell gut da und brauche nicht unmittelbar zusätzliches Geld. Rächt sich das jetzt?
Wir haben deutlich gesagt, dass die 13. Rente finanziert werden muss. Das stand auch im Abstimmungsbüchlein. Die 13. Rente wird während zweier Jahre aus den Reserven der AHV bezahlt. Das ist möglich, weil die AHV in den vergangenen Jahren gute Abschlüsse gemacht hat.
Die AHV wird 2026 ein negatives Umlageergebnis schreiben – wegen der Zusatzrente.
Ja, genau darum ist es wichtig, die zusätzliche Finanzierung ab 2028 sicherzustellen. Sonst werden die Reserven aufgefressen und die AHV geriete in einen gefährlichen Abwärtsstrudel. Je länger wir mit der Finanzierung warten, desto teurer wird es.
Die Gewerkschaft VPOD lehnt die Mehrwertsteuererhöhung dennoch ab. Sie argumentiert, die AHV stehe gut da.
Ich finde diese Haltung absolut verantwortungslos. Ohne diese Vorlage gerät die AHV aus dem Lot. Eine Gewerkschaft sollte dafür sorgen, dass die Renten gesichert sind. Der VPOD richtet damit grossen Schaden an.
Wieso?
Auf der Gegenseite steht insbesondere die FDP. Sie sagt seit Langem, dass sie das Rentenalter erhöhen will. Das ist ihre Alternative. Sie wollen die AHV bewusst in die roten Zahlen laufen lassen. Sie haben ihren Plan in der Parlamentsdebatte offengelegt: Erst wenn es der AHV finanziell schlecht genug geht, wird die Bevölkerung bereit sein, über ein höheres Rentenalter zu sprechen. Das ist letztlich eine Erpressungsmethode.
Für Menschen mit kleinen Budgets ist jede Preiserhöhung schmerzhafter. Die Mehrwertsteuer gilt nicht als soziale Steuer.
Die Lösung ist sozial ausgewogen, weil der reduzierte Satz nicht erhöht wird. Das ist zentral. Bei tiefen Einkommen reden wir deshalb eher von zwei oder drei Franken zusätzlicher Belastung im Monat. Gleichzeitig profitieren gerade Menschen mit tiefen Einkommen stark von der 13. AHV-Rente.
Auffällig ist, dass die grossen Wirtschaftsverbände Stimmfreigabe entschieden haben – auch weil sie andere Finanzierungsmittel wie Lohnabgaben oder Vermögenssteuern ungleich schädlicher finden. Wären diese Alternativen nicht reizvoll?
Das ist nicht die entscheidende Frage.
Was denn?
Auf dem Abstimmungszettel gibt’s nur zwei Optionen, Ja oder Nein: Sichern wir die finanzielle Stabilität der AHV oder nicht? Solange die 13. Rente nicht finanziert ist, steigt der Druck auf die Leistungen – auf das Rentenalter, die Rentenhöhe und den Teuerungsausgleich. Wer sich auf die Seite von SVP und FDP stellt und glaubt, damit der AHV etwas Gutes zu tun, täuscht sich.
Klar ist aber auch: Die Finanzierung ist nicht auf Dauer gesichert. Der Bundesrat plant bereits die nächste AHV-Reform. Woher soll weiteres Geld kommen?
Jetzt liegt zunächst das auf dem Tisch, was im Parlament möglich war. Ich hätte mehr Geld für die AHV gewollt. Aber das Parlament hat sich auf 0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer geeinigt. Dass sich die FDP weigert, eine Lösung mitzutragen, ist reine Ideologie. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie ist den Menschen in den Städten genauso wichtig wie auf dem Land. Wenn es etwas gibt, das dieses Land zusammenhält, dann ist es die AHV. Damit spielt man nicht.
Aber nach dieser Abstimmung braucht es doch bereits die nächste Reform?
Wenn die höhere Mehrwertsteuer kommt, braucht es nicht zwingend eine zusätzliche Finanzierung. Bei der nächsten AHV-Reform geht es um eine Modernisierung – etwa die finanzielle Unabhängigkeit von Ehepartnern.
Auch die nächste Rentenerhöhung steht zur Diskussion: Die Mitte-Partei will den Ehepaarplafond abschaffen, um Ehepaaren höhere Renten zu verschaffen. Ist das eine gute Idee?
Ein Plafond ist grundsätzlich ein berechtigtes Instrument. Ein Ehepaar hat nicht doppelt so hohe Fixkosten wie eine alleinstehende Person. Man wohnt beispielsweise gemeinsam in einer Wohnung. Doch mit der steigenden Erwerbstätigkeit der Frauen sind heute neunzig Prozent der Ehepaare von Kürzungen betroffen. Ich finde es richtig, darüber zu diskutieren, ob der Plafond noch richtig angesetzt ist. Aber das ist Zukunftsmusik. Zuerst braucht es ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer starken und finanziell sicheren AHV. Klappt dies nicht, ist wohl auch die Mitte-Initiative vom Tisch.
Sie kritisieren strukturelle Reformen mit Vehemenz. Dabei liesse sich auch eine Lebensarbeitszeit sozial ausgestalten: Eine Coiffeuse, eine Detailhandelsangestellte oder ein Bauarbeiter beginnt früh zu arbeiten und könnte früher in Rente. Ein Anwalt oder eine Ärztin steigt später ins Berufsleben ein und arbeitet entsprechend länger.
Auf den ersten Blick sind solche Modelle sympathisch und wirken sozial. Wir haben in den Kommissionen aber schon viele Aufträge an Verwaltung und Experten vergeben, um solche Konzepte auszuarbeiten. Dabei zeigt sich immer wieder, dass es extrem kompliziert ist, sie so umzusetzen, dass sie nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen.
Wo liegt der Haken?
Beispielsweise der Umgang mit Menschen, die Familienarbeit geleistet haben. Das sind häufig Frauen, die einige Jahre kaum oder gar nicht erwerbstätig waren, aber sehr viel unbezahlte Arbeit geleistet haben. Wir riskieren eine riesige Bürokratie mit neuen Ungerechtigkeiten. Wenn mir jemand ein Lebensarbeitszeitmodell vorlegt, das tatsächlich funktioniert und keine sozial negativen Folgen hat, bin ich offen dafür. Bis jetzt ist die Lebensarbeitszeit für mich aber eher ein Schlagwort als ein ausgereiftes Projekt.
Sie waren bei den Verhandlungen über die Finanzierung der 13. AHV-Rente an vorderster Front dabei. Ist es heute schwieriger geworden, im Parlament Kompromisse zu finden?
Ja, es war wirklich hart. Schon die Frage, ob wir überhaupt über die Finanzierung sprechen, war höchst umstritten. Insbesondere beim Freisinn sehe ich eine Radikalisierung. Die Partei hat offensichtlich nicht verkraftet, dass ihre Rezepte in der Altersvorsorge – insbesondere ein höheres Rentenalter – bei der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig sind. Die Mitte ist pragmatischer. Präsident Philipp Bregy sagt, wir waren gegen die 13. AHV-Rente, aber wir sind Demokraten. Der Volksentscheid ist zu respektieren und umzusetzen. Genau darum geht es.



