Runter von den hohen Steuern

Mit Steuersenkungen möchte Neuenburg die Abwanderung stoppen. Zuerst muss das Volk aber die Reform der Unternehmenssteuern gutheissen, die den Hochsteuerkanton auf die attraktiven Spitzenplätze katapultieren würde.

Der Kanton Neuenburg plant massive Steuererleichterungen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Der Kanton Neuenburg plant massive Steuererleichterungen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

neuenbUrg. Das kleine Neuenburg hat Grosses vor. Geht es nach dem Willen der Regierung, zahlen Holding-Gesellschaften im Kanton am Jurabogen künftig nur noch einen Hundertstel der heutigen Vermögenssteuern, nämlich 0,005 Promille statt 0,5 Promille. Bewilligt das Volk das Vorhaben am Urnengang vom 3. April, belegt das steuerlich bisher unattraktive Neuenburg schweizweit den Spitzenplatz. In Kraft treten soll das neue Regime rückwirkend auf den 1. Januar 2010.

Eine neue Steueroase?

Will Neuenburg nach den Innerschweizer Kantonen zur neuen Oase für Holdings werden? Finanzdirektor Jean Studer schüttelt lachend den Kopf. Mit den tiefen Steuern hofft der Sozialdemokrat nicht massenweise neue Holdings anzulocken, sondern sich die Treue der bereits im Kanton etablierten Holdings zu sichern. Die meisten dieser Gesellschaften seien nämlich an ebenfalls in Neuenburg domizilierte Produktionsfirmen gekoppelt, und wenn diese den Kanton verliessen, wanderten auch die Holdings ab.

Gewinnsteuern halbiert

Im gleichen Zug will Neuenburg auch die Gewinnsteuern für Firmen halbieren, von heute 10 auf 5 Prozent, womit der Kanton national ebenfalls auf die vordersten Plätze vorstiesse. Verkraften kann dies der finanziell angeschlagene Kanton, der mit Hilfe eines externen Beraters gegen strukturelle Defizite kämpft, nur deshalb, weil Neuenburg bloss ein paar wenige Holdings zählt, die rund 3 bis 4 Mio. Franken Steuern bezahlen. Vor allem aber deshalb, weil Neuenburg ein Sonderfall ist. Dank dem Bonny-Beschluss für strukturschwache Regionen zahlt heute nämlich die Hälfte der Firmen entweder gar keine Steuern oder profitiert von massiven Steuererleichterungen. Die 100 Mio. Franken Unternehmenssteuern, die der Kanton pro Jahr kassiert, entsprechen darum lediglich einem Durchschnittssatz von 2 Prozent. Da künftig alle Firmen gleich besteuert werden sollen, verwandelt sich die geplante Steuersenkung von 10 auf 5 Prozent insgesamt in eine Steuererhöhung – Finanzminister Studer rechnet für das laufende Jahr mit 30 Mio. Franken Zusatzeinnahmen.

EU-kompatibel

Gleichzeitig mildert die allgemeine Steuersenkung die höhere Belastung für jene Unternehmen ab, die früher vom Bonny-Beschluss profitierten; der Bund erlaubt dem Kanton Neuenburg diese Vorzugsbehandlung heute nur noch für zwei Regionen, die wirtschaftlich besonders schwach sind.

Mit der Reform schielt der Kassenwart zudem auf die EU, welche die Schweiz wiederholt für ihre «Steuergeschenke» kritisiert hat. Mit attraktiven Steuersätzen, die für alle Firmen gleichermassen gelten, sei das Neuenburger System EU-kompatibel, erklärt Studer. Das Vorhaben des SP-Politikers wird übrigens auch vom Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse gelobt.

Gegengeschäft Kinderkrippen

Um auch den 170 000 Einwohnern Neuenburgs, die unter hohen Steuersätzen ächzen, die Erleichterungen für die Firmen schmackhaft zu machen, haben Regierung und Parlament die Revision an ein zweites Gesetz gekoppelt: Neuenburgs Firmen sollen im Gegenzug für die Steuersenkungen künftig Beiträge an Kinderkrippen zahlen, jährlich insgesamt 10 Mio. Franken.

Der Kanton will dank besserer Betreuungsstrukturen seine Attraktivität erhöhen, notabene für den Mittelstand, der Neuenburg allmählich abhanden kommt. Diesen hofft die Kantonsregierung nun ebenfalls mit Steuersenkungen zu halten, vorgesehen sind diese allerdings erst in einem zweiten Schritt.

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