Burka

Runter mit dem Schleier: So politisiert die SP am Volk vorbei

Der Aargau fordert vom Bund ein schweizweites Burka-Verbot. Auch auf nationaler Ebene flammt die Diskussion erneut auf. Die Bürgerlichen sind dafür, die SP sagt nein, wenn auch nicht geschlossen.

Claudia Landolt

Bisher kennt erst Grenchen SO unter der Ägide von SP-Stadtpräsident Boris Banga das Runter mit dem Schleier-Gebot. Das könnte bald anders werden. Am Dienstagmorgen hat der Aargauer Grosse Rat dem Vorstoss des SD-Politikers René Kunz zugestimmt, eine Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum zu lancieren.

SP und Grüne aberkennen ein politisches Thema

Einzig die SP und die Grünen sprachen sich trotz Sympathiebekundungen für das Anliegen gegen ein Verschleierungsverbot aus. Die SP hat zum Thema sogar ein internes Arbeitspapier ausgearbeitet, allerdings behauptet die grosse Mehrheit der Sozialdemokraten, das Burka-Thema sei von geringer Aktualität und vernachlässigbarer Brisanz. Auf Anfrage von Radio DRS sagte Susanne Leutenegger-Oberholzer: «Damit wird ein Problem aufgebauscht, das keines ist in der Schweiz». Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, versteigt sich gar zum Votum: «Das ist eine Scheinlösung für ein Scheinproblem».

Gemässigt-integrativ

Wenn die SP sich da mal nicht täuscht! Stattdessen fährt die SP den bekannten integrativen Kurs der Gemässigten, die auf Integration setzen. Jacqueline Fehr genügt ein Burka-Verbot insofern nicht, als dass sie befürchtet, dass «gewisse Frauen dann gar nicht mehr aus dem Haus dürfen».

Nur Banga steht seinen Mann

Grosse Ausnahme ist Boris Banga. Er steht weiterhin zu einem Verbot im öffentlichen Raum - aus «Sicherheitsgründen». Er rät der SP allerdings, in dieser Sache mit den Bürgerlichen zu kooperieren. «Die SP darf nicht abseits stehen, und sollte kooperieren, damit eine moderate Lösugn möglich wird.»

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