
Rudolf Rechsteiner. (Bild: ky)
BERN. Seit Anfang Juli werden zugunsten des Klimaschutzes Biotreibstoffe von der Steuer befreit. Von der Steuer befreit wird etwa Bioethanol, also Alkohol, der aus Pflanzen oder biologisch abbaubarem Abfall hergestellt und dem Benzin beigemischt wird. Mit der Steuerbefreiung gilt es den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Erwartet werden mittelfristig CO2-Einsparungen pro Jahr von 250 000 Tonnen. Allerdings macht Bioethanol heute nur rund 0,3 Prozent des Schweizer Benzinmarktes aus.
Das Gesetz passierte im März 2007 beide Räte oppositionslos. Gleichwohl kommt nun von einer breiten Allianz Widerstand. Eine in der Herbstsession vom Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner eingereichte Parlamentarische Initiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen, also von Treibstoffen, die aus Zuckerrohr, Zuckerrüben, Mais, Weizen, Pappeln sowie aus Raps, Soja und Palmöl hergestellt werden. 105 Nationalräte haben das Anliegen unterzeichnet.
Negative soziale Folgen
Rechsteiner und seine Mitstreiter wiesen gestern auf die «schwerwiegenden ökologischen und sozialen Folgen» der Förderung von Agrotreibstoffen in Entwicklungsländern hin. CVP-Nationalrätin Elvira Bader (SO) sagte, wenn Millionen Menschen Hunger litten, dürften Produktionsflächen für Lebensmittel nicht für die Treibstoffproduktion verbraucht werden. Maya Graf (Grüne, BL) kritisierte, der industrielle Anbau in Monokulturen vertreibe Bauern, forciere Gentechbau und vernichte tropische Wälder – nur um im Westen Auto fahren zu können. An der Ökobilanz von Agrotreibstoffen zweifeln die Initianten zudem. Rechsteiner: «Weil die CO2-Emissionen in Drittländern stattfinden, wird die CO2-Buchhaltung des Bundes scheinbar entlastet. Global gesehen nehmen die CO2-Emissionen jedoch zu, und die Reduktion der Treibhausgase besteht nur auf dem Papier.» Vom Einfuhrverbot ausgenommen werden Treibstoffe aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft.
Öko-Kontrolle existiert schon
Trotz dieser Relativierung reagiert die Interessengemeinschaft Bioethanol mit Unverständnis. Zwar sei es berechtigt, auf negative Folgen hinzuweisen, heisst es in einer Stellungnahme. Doch gerade in der Schweiz existierten verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die Förderung von Biotreibstoffen. Tatsächlich sieht die Bundesregelung vor, dass nur Stoffe gefördert werden, die unter annehmbaren Arbeitsbedingungen produziert wurden und eine positive ökologische Gesamtbilanz aufweisen. Diese Bedingungen erfüllen die meisten Treibstoffe, die aus Agrarprodukten gewonnen werden, aber nicht.
Darum lehnt der Bundesrat denn auch ein Moratorium ab, wie er in der Antwort auf Vorstösse bereits festhielt. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz aktiv im Entwicklungsprozess teilnehmen müsse, um etwa Sozial-Labels beeinflussen zu können.