Ruf nach mehr Bundesräten

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Von allen Seiten prasselt Kritik auf den Bundesrat nieder: Er sei in Krisenzeiten der Situation nicht gewachsen, heisst es. Selbst Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagt, der Bundesrat stosse an seine Grenzen.

Die sieben Bundesräte und die Bundeskanzlerin. Mehrere Politiker fordern eine grössere Regierung. (Bild: ky/Monika Flückiger)

Die sieben Bundesräte und die Bundeskanzlerin. Mehrere Politiker fordern eine grössere Regierung. (Bild: ky/Monika Flückiger)

bern. «Unser System mit sieben Bundesräten ist ein Schönwettersystem. Stresssituationen hält es nicht stand», sagt Andreas Gross. Der Zürcher SP-Nationalrat hält eine Regierungsreform für unausweichlich, das habe die aktuelle Bankgeheimniskontroverse bestätigt. Gross fordert «mindestens neun Bundesräte» und zusätzliche Staatssekretäre. Das Hauptargument: Die Bundesräte und vor allem der Bundespräsident würden durch ihre Departemente zu stark beansprucht, ihnen bleibe zu wenig Zeit für die Führung. Gross verweist dabei auf das Ausland. In vergleichbaren Ländern wie Österreich, Norwegen oder Dänemark, wo bis zu 17 Minister die Regierung bilden, werden die staatsleitenden Aufgaben auf mehr Köpfe verteilt.

Besser vernetzen

Gestern hat sich auch Doris Leuthard in die Diskussion eingeschaltet. Bisher hatte sich der Bundesrat stets gegen eine Reform gesträubt. Nun aber räumte die Wirtschaftsministerin in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung» ein, dass die Regierung an ihre Grenzen stosse. «Die Mitglieder des Bundesrates können nicht überall anwesend sein, wo sie sollten», sagte Leuthard. Der Bundesrat müsse sich international besser vernetzten. Das habe sich in den letzten Wochen gezeigt. «Wir sollten uns daher überlegen, ob und wie der Bundesrat an der Innenfront entlastet werden könnte, etwa durch Staatssekretäre», sagte Leuthard.

Protest von Jasmin Hutter

Mehr Bundesräte, mehr Staatssekretäre, ein stärkerer Bundespräsident: Die verschiedenen Modelle werden derzeit auch in der staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats diskutiert. Denn zahlreiche SPK-Mitglieder sagen, das heutige Regierungsmodell sei nicht mehr geeignet, um Krisen zu bewältigen. Anfangs Mai trifft sich die Kommission zu einer Sitzung mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Thema: Staatsleitungsreform.

Dass im Parlament ein gewisser Reformwille vorhanden ist, zeigte sich gestern. Der Nationalrat stimmte einem Postulat von Jacques Bourgeois (FDP/FR) zu, das die alte Idee von einer neuen Aufteilung der Departemente aufnimmt und zudem die Stellung des Bundespräsidenten stärken will. Denkbar ist eine Verlängerung der Amtszeit auf zwei oder gar vier Jahre. Eine Idee, welche bereits zuvor von Gesundheitsminister Pascal Couchepin lanciert worden war. Der Bundespräsident müsse von den Dossiers entlastet werden, um Zeit für Koordinations- und Strategieaufgaben zu haben, sagen auch Politiker wie Andreas Gross.

Wenig von einer Reform hält hingegen ein Grossteil der SVP. «Wenn wir die richtigen Leute in der Regierung haben, brauchen wir weder mehr Bundesräte noch zusätzliche Staatssekretäre», sagt Nationalrätin Jasmin Hutter (SVP/SG), Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Schon heute würden genügend Leute in der Verwaltung arbeiten.

Bundesrat reduzieren

Nicht nur die Opposition der SVP zeigt: Einen gemeinsamen Nenner für eine Reform zu finden dürfte nicht einfach sein angesichts der grossen Zahl von denkbaren Modellen. So lancierte Andreas Auer, der Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau, kürzlich die Idee, der Bundesrat sei auf ein Kerngremium von drei bis fünf Mitgliedern zu verkleinern und mit zehn Staatssekretären zu ergänzen. In den letzten 20 Jahren kamen verschiedenste derartige Reformprojekte auf den Tisch. Sie wurden stets abgeschmettert. 1996 versenkte auch das Volk eine Vorlage, welche mehr Staatssekretäre forderte.

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