Dies zeigt ein gestern vom Westschweizer Magazin «L'Hebdo» veröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Von den 3 Milliarden Franken, die andere Staaten bei Schweizer Rüstungsfirmen ausgegeben haben, gelten nur 1,2 Milliarden als Gegengeschäfte, wie Michel Huissoud, Vize-Direktor der Finanzkontrolle, auf Anfrage bestätigte.
Direkt oder indirekt
Gegengeschäfte können direkt sein, indem ein Teil der im Ausland gekauften Rüstungsgüter in der Schweiz produziert wird. Bei indirekten Gegengeschäften werden die Akquisitionen der Eidgenossenschaft durch Einkäufe des anderen Landes bei Schweizer Firmen aufgewogen.
Verlangt hatte den Bericht die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates. Sie nahm ihn im Januar zur Kenntnis, veröffentlichte ihn aber nicht und leitete ihn dem Bundesrat weiter. Dieser sollte dazu Stellung nehmen und bis Ende 2008 eine «kohärente und transparente Strategie» vorlegen. Aktuell ist das Thema wegen des geplanten Kaufs von neuen Kampfflugzeugen für insgesamt 2,5 Milliarden Franken.
1993, vor der Abstimmung über den Kauf von 34 F/A-18-Kampfjets für damals 3,5 Milliarden Franken, hatte der Bundesrat angekündigt, dass das Geschäft zu 100 Prozent kompensiert würde. Der Bericht der Finanzkontrolle zeigt jetzt aber, dass lediglich Gegengeschäfte im Umfang von ungefähr 50 Prozent getätigt wurden. Weiter legt der Bericht dar, dass seit 1995 44,7 Prozent der Gegengeschäfte von fünf grossen Firmen realisiert wurden.
GSoA kritisiert VBS
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangte in einem Communiqué, den Bericht umgehend zu veröffentlichen. Die Erkenntnis daraus sei skandalös: Es sei staatspolitisch bedenklich, wenn durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen die Zustimmung zu Rüstungsgeschäften gesichert werde, schreibt die GSoA. (sda)