
Ein Mitarbeiter des Rüstungskonzern Ruag bearbeitet ein Panzerrohr.
Nein, es geht nicht um die Ukraine. Als der Ständerat gestern die Lockerung von Weitergaben von Waffenexporten aus Schweizer Produktion beschloss, war das angegriffene Land nur Nebendarsteller. Es geht um den Erhalt der Rüstungsindustrie in der Schweiz.
Denn im aufgewühlten Weltklima wurden die strengen Neutralitätsregeln zur Hypothek. Kriege werden heute nicht mehr von einzelnen Ländern allein geführt. Weitergaben von Kriegsmaterial innerhalb von Allianzen können entscheidend sein. Dass die Schweizer Rüstungskonzerne hier andere Regeln einhalten müssen als der Rest der Welt, ist ein Hemmnis. «Swiss Made» ist für einmal kein Vorteil.
Es ist verständlich und richtig, dass die Schweiz nun auch deswegen ihre Haltung überprüft. Und es ist auch richtig, den Spielraum grosszügiger zu gestalten. Aus wirtschaftlichen und weltpolitischen Gründen. Stellt sich die Schweiz gegen Weitergaben an ein angegriffenes Land, so ist sie nicht wirklich neutral, sondern hilft faktisch dem Aggressor. Im Fall des Ukrainekonflikt bedeutete dies: Es blieben keine richtigen, dafür viele falsche Möglichkeiten. Hier wurde schmerzhaft die Grenze der Neutralität aufgezeigt.
Die jetzt gezimmerten Lockerungen gehen aber gar weit. Auch Weitergaben an Unrechtsstaaten wären rein theoretisch möglich. Es ist zynisch, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs so weitreichende Änderungen zu beschliessen – vor allem, wenn es dem Land selbst gar nichts nützt. Der Nationalrat sollte die Exportmöglichkeiten enger fassen.


