Rüge für müde Bundesräte

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Deiss, Schmid, Couchepin: Bundesratsrücktritte während der Legislatur haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Das sei eine Unsitte, findet der Ständerat.

Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: ky)

Eveline Widmer-Schlumpf (Bild: ky)

bern. Joseph Deiss, Samuel Schmid und Pascal Couchepin: Sie alle traten in den letzten vier Jahren ausserplanmässig aus dem Bundesrat zurück. Während bei Deiss und Couchepin persönliche Gründe respektive Amtsmüdigkeit den Ausschlag gaben, knickte Schmid unter dem politischen Druck der Affäre Nef ein. Das Beispiel hat Schule gemacht. Der Ständerat aber will den vorzeitigen Demissionen nun einen Riegel schieben.

Etwas überraschend hat er eine Motion überwiesen, welche Rücktritte aus der Regierung während der Legislatur geisselt. Ausnahmen wären nur bei höherer Gewalt, bei einem massiven Vertrauensverlust oder bei Gesundheitsproblemen erlaubt.

Nicht die Besten gewählt

«Vorzeitige Rücktritte sind verhängnisvoll», sagt der Initiant des Vorstosses, der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer.

Diese Praxis schade dem Bundesratskollegium, denn oft stünde taktisches Kalkül der Parteien hinter der Amtsniederlegung. Die Mitglieder der Exekutive sollen zu Beginn einer Legislatur ihre Ziele definieren und diese dann auch gemeinsam erreichen, fordert Cramer. «Man sitzt während vier Jahren im gleichen Boot.»

Ein Dorn im Auge ist dem Genfer Parlamentarier auch, dass die Nachfolge-Diskussionen die Öffentlichkeit – wie letzten Sommer – während Monaten auf Trab halten, indes das Land «gravierenden Problemen» gegenübergestanden habe.

Unterstützung erhielt Cramer von CVP-Ständerat Philipp Stähelin (TG), welcher der Motion noch eine zusätzliche Stossrichtung verlieh. Stähelin stört sich daran, dass Einervakanzen im Bundesrat die Auswahl der Nachfolger zu stark einschränken. Es würden nicht die besten gewählt, sondern diejenigen, die gerade dem jeweiligen Anforderungsprofil entsprechen, sagte Stähelin. Die Rücksichtnahme auf Sprach- und Regionenproporz enge die Auswahl zusätzlich ein.

Die Bedenken von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf schlug eine knappe Mehrheit der Ständeräte in den Wind. Die Bundesrätin sagte, es sei dem Selbstbestimmungsrecht der Bundesräte überlassen, über den Zeitpunkt des eigenen Rücktritts zu befinden. Zudem ortete Widmer-Schlumpf Abgrenzungsprobleme. «Wie kann man die Kriterien fassen, die einen Ausnahmefall für einen Rücktritt zuliessen?» Nur bei Amtsunfähigkeit sei der Fall klar.

Verpuffte Energie

Die Motion, die nun in den Nationalrat geht, trifft tatsächlich einen wunden Punkt. Das Thema vorzeitige Rücktritte dürfte aktuell bleiben. Kaum einer rechnet damit, dass Hans-Rudolf Merz bis zum Ende der Legislatur 2011 im Amt bleibt. Bereits macht in Bundesbern auch das Gerücht die Runde, die jetzt 65jährige Micheline Calmy-Rey lasse sich 2011 nochmals für vier Jahre wählen, um dann kurz darauf, nach ihrem Jahr als Bundespräsidentin 2012, zurückzutreten.

Tatsächlich wirft gerade die Besetzung des Bundespräsidiums Fragen auf: Pascal Couchepin (2008), Hans-Rudolf Merz (2009), Moritz Leuenberger (2011) bekleiden im Herbst ihrer politischen Karriere das höchste Amt in der Regierung – ohne die vielen Kontakte später nutzen zu können, die sie bei Treffen mit anderen Staatsoberhäuptern knüpften. Politologen sprechen von verpuffter Energie.

Neun Bundesräte?

Dass Handlungsbedarf besteht, hat der Bundesrat erkannt. Er schlägt vor, das Bundespräsidium von einem auf zwei Jahre auszudehnen, um Kontinuität an der Staatsspitze zu garantieren. Zudem sollen zusätzliche Staatssekretäre die Bundesräte vom Alltagsgeschäft entlasten, damit sich die Regierung mehr strategischen Entscheiden widmen kann.

Dass der Bundesrat auf neun Mitglieder ausgeweitet wird, ist hingegen unwahrscheinlich. Nur linke Kreise plädieren dafür. Auch der Ständerat hat gestern einen entsprechenden Antrag von Luc Recordon (Grüne/VD) verworfen. Recordon argumentierte vergebens, der Arbeitsüberlastung sei nur mit mehr Bundesräten beizukommen. Die Mehrheit fand, mit neun Mitgliedern sei die Kollegialität im Gremium noch stärker gefährdet als heute mit sieben.

Robert Cramer (Grüne/GE) (Bilder: ky)

Robert Cramer (Grüne/GE) (Bilder: ky)

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