LAUSANNE. Der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg ist noch heute regelmässig Gegenstand von politischen Debatten. Die Armenier und die meisten Historiker bezeichnen die Vertreibung der Armenier aus Anatolien im Ersten Weltkrieg als Völkermord. Die Türkei lehnt eine solche Interpretation bis heute ab.
Dogu Perincek, seines Zeichens Anwalt und Präsident der türkischen Arbeiterpartei, hatte im Jahr 2005 an verschiedenen Konferenzen in der Schweiz teilgenommen. Dabei leugnete er öffentlich den Völkermord am armenischen Volk in den Jahren 1915 bis 1917.
Strafe, Busse und Genugtuung
Die Gesellschaft Schweiz-Armenien zeigte den heute 71-Jährigen in der Folge wegen Rassendiskriminierung an, worauf Perincek durch das Waadtländer Polizeigericht verurteilt wurde. Das Waadtländer Gericht bestrafte Perincek mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken sowie mit einer Busse von 3000 Franken. Ausserdem verpflichtete es Perincek zur Zahlung einer Genugtuung von 1000 Franken an die Gesellschaft Schweiz-Armenien. Das Bundesgericht in Lausanne schützte dieses Verdikt im Dezember 2007. Perincek liess sich die Verurteilung nicht bieten. Er beschwerte sich wegen Verletzung seiner Meinungsäusserungsfreiheit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Dessen zweite Sektion hat nun die Schweiz wegen Verstosses gegen das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verurteilt.
Das Gericht ruft in Erinnerung, dass grundsätzlich auch verletzende, schockierende oder beunruhigende Ideen durch die freie Meinungsäusserung geschützt sind. Im konkreten Fall gelte es zu unterstreichen, dass Perincek nie das Massaker und die Deportationen am armenischen Volk bestritten habe; er habe nur geleugnet, dass es sich um einen Genozid gehandelt habe. Im Ergebnis kommt das Gericht in seinem 82seitigen Urteil zum Schluss, dass die Verurteilung von Perincek nicht durch ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis geboten war.
Das Meinungsäusserungsrecht soll auch eine offene Debatte um heikle Themen ermöglichen. Es ruft zudem in Erinnerung, dass es darüber zu wachen hat, dass eine Sanktion nicht zur Zensur führt und Personen dadurch davon abgehalten werden, sich kritisch zu äussern. Alles in allem gesehen sind die Argumente der Schweiz für eine Verurteilung von Perincek nach Meinung des Gerichtshofes zu wenig schlüssig.
120 000 Euro gefordert
Perincek erhält keine Entschädigung, da ihm diese Verurteilung der Schweiz laut Gericht ausreichend Genugtuung verschafft. Der Türke hatte eine Parteientschädigung von 20 000 Euro und eine Genugtuung von 100 000 Euro gefordert. Die Schweiz hat nun drei Monate Zeit, einen Antrag auf Beurteilung durch die grosse Kammer zu stellen.