Rückzugsgefecht der Waffenlobby

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Im Streit um die Lagerung des Sturmgewehrs muss das Volk entscheiden. Heute wird die Debatte so richtig lanciert: Die Linke reicht ihre Volksinitiative ein. Damit setzt sie Parlament und Waffenlobby gewaltig unter Druck.

Nach Hause mit Sack und Pack – und Gewehr. Ein Soldat auf dem Heimweg vom Dienst. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Nach Hause mit Sack und Pack – und Gewehr. Ein Soldat auf dem Heimweg vom Dienst. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Auf der einen Seite stehen die SP, die Grünen, die GSoA und 40 weitere Organisationen. Auf der anderen Seite die Schützenverbände, die Waffenlobby «Pro Tell» und die privaten militärischen Gesellschaften. Im Zentrum der Debatte: das Gewehr. Schon seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Schweizer Soldaten ihre Ordonnanzwaffen weiterhin nach Hause nehmen sollen.

Heute wird die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» eingereicht. Der Termin ist gut gewählt, denn schon bald kommt es im Nationalrat zu einem grossen Schlagabtausch. In einer Sonderdebatte behandelt die Grosse Kammer am Montag, 16. März, wohl über 20 Vorstösse zum Thema Waffen. Die definitive Liste wird heute und morgen durch die Sicherheitspolitische Kommission festgelegt.

Parlament unter Druck

Mit ihrer Initiative setzen die SP, die GSoA und ihre Verbündeten das Parlament unter Druck. Denn sie wissen, dass ihr Anliegen in der Bevölkerung Sympathie geniesst. Sie hoffen, dass Bundesrat und Parlament ihnen weiter entgegenkommen, noch bevor die Initiative vors Volk kommt. Bereits im September 2007 entschied das Parlament, dass die Soldaten ihre Taschenmunition nicht mehr nach Hause nehmen sollen. Als nächstes zeichnet sich ab, dass sie ihre Waffe freiwillig im Zeughaus lagern dürfen.

Dass aber sämtliche Dienstwaffen obligatorisch im Zeughaus gelagert würden, das scheint im Parlament (noch) keine Mehrheit zu finden. Eine parlamentarische Initiative von Chantal Galladé (SP/ZH) wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats vor drei Wochen mit 15:10 abgelehnt.

Im Volk dagegen ist das Anliegen der Initiative breit abgestützt, wie Umfragen zeigen. Laut einer Befragung von Isopublic sprachen sich im April 2007 66 Prozent dafür aus, dass persönliche Armeewaffen ins Zeughaus gehörten. Am deutlichsten Ja sagten die Frauen (76 Prozent) und die 35- bis 54-Jährigen (74 Prozent). Im September 2006 reichte die Frauenzeitschrift «Annabelle» eine Petition mit 17 400 Unterschriften ein, die forderte, dass Schusswaffen aus den Haushalten verbannt werden sollten.

Schützen sind gewarnt

Dass die Initiative gute Chancen hat, das wissen auch die Schützenvereine. Sie fürchten, dass sie bei einer Annahme der Initiative in ihrem Sport eingeschränkt würden. Für sie geht es darum, den Schaden in Grenzen zu halten – indem sie den Initianten teilweise entgegenkommen.

Der Präsident des St. Galler Schützenverbandes, Nationalrat Jakob Büchler (CVP), bestätigt auf Anfrage, dass auch die Schützen Handlungsbedarf sehen. Zum Beispiel, indem bei der Rekrutierung der bewaffneten Soldaten sorgfältiger vorgegangen werde. «Wenn einer vorbestraft ist, sollte man ihm kein Gewehr geben», findet Büchler. Ausserdem sollten die Truppenkommandanten schneller einschreiten, wenn sie einem Soldaten den sorgfältigen Umgang mit der Waffe nicht zutrauten.

Büchler stützt sich in seiner Argumentation auf einen Bericht, den eine Arbeitsgruppe im Auftrag des VBS im November 2008 ablieferte. Die «Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe» empfiehlt tendenziell, dem Wehrmann die Waffe weiterhin heimzugeben. Als Variante schlägt sie die freiwillige Abgabe im Zeughaus vor.

Die Arbeitsgruppe erwähnt in ihrem Bericht aber auch die Möglichkeit, dass die persönliche Waffe im Zeughaus gelagert würde. Das Obligatorische sei in diesem Fall mit Leihwaffen zu schiessen. Jakob Büchler kann sich dies nicht vorstellen: «Die Lagerung so vieler Waffen in den Schützenhäusern wäre ein Klumpenrisiko. Die Gefahr, dass Waffen gestohlen würden, wäre zu gross.»

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