Motorfahrzeugsteuer

Rotlicht für neues «Steuergeschenk»

Motorfahrzeugsteuer: Der Regierungsrat lehnt den SVP-Vorschlag für eine steuerliche Entlastung hubraumschwacher Autos ab. Die damit verbundenen Steuerausfälle seien für den Staat nicht verkraftbar.

Regierungsrat lehnt SVP-Vorschlag zur Motorfahrzeugsteuer ab

Regierungsrat lehnt SVP-Vorschlag zur Motorfahrzeugsteuer ab

Stefan Frech

Erinnern wir uns: Am 27. September letzten Jahres hat das Solothurner Stimmvolk eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer deutlich verworfen. Die SVP hatte als einzige Partei die Vorlage bekämpft und sogleich nach ihrem Abstimmungserfolg erklärt, dass sie einen eigenen Vorschlag präsentieren werde. Gesagt, getan: Einen Monat später reichte die SVP-Fraktion im Kantonsrat einen Auftrag ein. Dieser fordert den Regierungsrat auf, dem Parlament ein Bonus-Modell zu unterbreiten, mit dem leichte Motorfahrzeuge bis 1599 ccm Hubraum (Diesel, Benzin) sowie alle Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen (Hybrid, Gas, Elektro) wesentlich von der Motorfahrzeugsteuer entlastet werden sollen.

Die SVP will also im Gegensatz zum gescheiterten Regierungsvorschlag lediglich ein Bonus-Modell einführen: Die Besitzer von «umweltfreundlichen» Autos sollen steuerlich entlastet, die «Dreckschleudern» hingegen nicht zusätzlich belastet werden. Was im Endeffekt bedeutet, dass dem Staat Steuereinnahmen verloren gehen.

Schlagloch im Strassenfonds
Das passt der Kantonsregierung natürlich nicht. Die Gelder aus der Motorfahrzeugsteuer fliessen in den Strassenbaufonds, und dieser ist seit Jahren tief im Minus. «Der Fehlbetrag steigt bis 2013 auf rund 90 Millionen Franken an», rechnet der Regierungsrat in seiner Antwort auf den SVP-Vorstoss vor. Der Fonds werde wohl erst im Jahr 2022 saniert sein. Deshalb: «Der Kanton Solothurn kann sich angesichts des Defizits des Strassenbaufonds keine Steuergeschenke leisten.» Der Kanton verfüge über ein qualitativ gutes Strassennetz, das seinen Preis habe. «Die Motorfahrzeugsteuer soll diese Kosten decken.» Wieviel Geld dem Fiskus entzogen würde, wenn der SVP-Vorschlag umgesetzt wird, bleibt offen. Die SVP will eine «wesentliche» Entlastung für Autos unter 1600 ccm Hubraum. Zurzeit zahlen deren Besitzer 13 Mio. Franken oder 30 Prozent des Gesamtsteuerertrags.

Zweifel an Hybridfahrzeugen
Die Regierung führt drei weitere Argumente gegen den SVP-Vorschlag ins Feld: So stellt sie sich auf den Standpunkt, dass die Solothurner Motorfahrzeugsteuer im Vergleich zu anderen Kantonen durchschnittlich hoch ist. «Von daher besteht kein Handlungsbedarf in Richtung Steuersenkung.» Zudem sage die Besteuerung nach Hubraum nichts über den Schadstoffausstoss aus. Allein die Energieetikette, die von der Umweltetikette des Bundes abgelöst werden soll, könne Aussagen darüber machen, wie «umweltfreundlich» ein Fahrzeug ist.

Skeptisch ist die Regierung auch gegenüber einer steuerlichen Entlastung von Hybridfahrzeugen: Diese seien hinsichtlich Ökologie nicht eindeutig zuzuordnen. «Auch ein Hybridfahrzeug lässt sich so einsetzen, dass dessen ökologischer Gewinn im Elektrobetrieb verloren geht.» In der Regel seien diese Autos nämlich hubraumstark und schwer. Deshalb ist laut Regierung eine generelle steuerliche Bevorzugung von Hybridfahrzeugen nicht opportun. Und Elektrofahrzeuge seien bereits von der Steuer befreit. Aus all diesen Gründen empfiehlt die Regierung dem Kantonsrat, den SVP-Auftrag für nicht erheblich zu erklären.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten