Den Schweizer Casinos geht es nicht gut. Seit Jahren haben sie mit schrumpfenden Umsätzen zu kämpfen. Zuletzt mussten sie achtmal in Folge einen Rückgang vermelden. 2015 verdienten die 21 konzessionierten Spielbanken 681 Millionen Franken. Zum Vergleich: 2007 war es noch über eine Milliarde gewesen. Die Branche sucht in ihrer Not nach neuen Geschäftsfeldern – und wartet deshalb sehnsüchtig auf die Erlaubnis des Bundes, auch im Internet Roulette, Black Jack oder Poker anbieten zu dürfen. «Wir brauchen diesen neuen Kanal. Er steht für die Zukunft», sagt Marc Friedrich, Geschäftsführer des Schweizer Casino Verbands.
150 Millionen sollen jährlich abfliessen
Heute sind Online-Glücksspiele hierzulande verboten, und dennoch zocken Schweizer im Netz: Sie nutzen die Programme von Anbietern aus dem Ausland. Dagegen lässt sich nicht viel ausrichten, weil die Firmen ihren Sitz nicht in der Schweiz haben. Die hiesigen Casinos haben keine Freude an der starken illegalen Konkurrenz aus dem Ausland, weil auf diese Weise Geld abfliesst, das sie liebend gerne selbst verdienen würden. Marc Friedrich geht von einem Betrag von 150 Millionen pro Jahr aus. Kein Wunder also, dass die Casinos eifrig weibelten, als sich der Bund an die Ausarbeitung eines neuen Geldspielgesetzes machte. Und es gelang ihnen nicht nur, grünes Licht für das Anbieten von Online-Spielen zu erhalten. Sondern sie brachten das Bundesamt für Justiz (BJ) auch gleich noch dazu, die ausländische Konkurrenz vom Schweizer Markt fernzuhalten.
Um die neuen Online-Konzessionen sollen sich nämlich nur bereits bestehende Schweizer Casinos bewerben dürfen. Die Anbieter aus dem Ausland bleiben aussen vor. Damit der Zugang zu deren Online-Casinos auch tatsächlich versperrt bleibt, will das BJ sogar schwarze Listen führen. Anbieter, die darauf stehen, müssen von den Internet-Providern gesperrt werden.
Thomas Borer mischt mit
Der Ständerat beriet gestern zwar noch nicht über die virtuellen Barrieren, welche das BJ an der Grenze aufstellen will. Allerdings dürfte der Rat diese durchwinken, und das trotz intensivem Lobbying ausländischer Online-Casinos. Diese sicherten sich dafür die Dienste des ehemaligen Botschafters und heutigen Lobbyisten Thomas Borer. Beim Casino Verband hofft man, dass die Internet-Sperre diese Offensive übersteht. «Wenn wir die Sperre nicht haben, dann gibt es einen verzerrten Wettbewerb», sagt Marc Friedrich. Er spielt auf die verschiedenen Auflagen an, an die sich Schweizer Casinos zu halten haben. Etwa die Spielbankenabgabe, die zur Hauptsache in die AHV fliesst. Oder Vorschriften bei der Bekämpfung von Spielsucht und der Geldwäscherei.
Es sind allerdings nicht nur die ausländischen Konkurrenten, die sich mit Händen und Füssen gegen die geplanten Internet-Sperren wehren. Auch von Swico, dem Wirtschaftsverband der digitalen Schweiz, hagelt es Kritik. «Diese Sperren sind nutzlos, weil sie undurchführbar sind», sagt Geschäftsführer Jean-Marc Hensch. In seinen Augen will der Bund etwas ins Gesetz schreiben, das mit einfachen technischen Mitteln umgangen werden kann. Das Zauberwort heisst VPN-Client, ein Instrument, mit dem sich Internetnutzer einen virtuellen Standort verschaffen. Neuerdings sind diese in gewissen Browsern sogar vorinstalliert. Eine Internet-Sperre zu umgehen, wird so zu einem Kinderspiel. «Man merkt einfach, dass viele Politiker keine Ahnung haben von IT», sagt Hensch. Das BJ räumt auf Anfrage zwar ein, dass die Umgehung «nicht vollständig» verhindert werden könne. Allerdings gehe man davon aus, dass «die durchschnittlichen Online-Spielenden auf möglichst unkomplizierte Weise spielen möchten».
Hensch fürchtet derweil nicht nur den Mehraufwand, der auf die Internet-Provider zukommt, weil sie die schwarzen Listen durchsetzen müssen. Es geht ihm auch um Grundsätzliches: «Wenn jedes Land beginnt, im Internet Grenzen hochzuziehen, dann töten wir das Internet. Und damit das Potenzial der Digitalisierung.» Hensch hofft nun, dass er in der nationalrätlichen Rechtskommission mit seinen Argumenten durchdringt. Von der wurde er – im Gegensatz zur Schwesterkommission im Ständerat – zu einer Anhörung eingeladen.