
Ein Asylsuchender wird im Bundesasylzentrum Embrach beraten.
Die Zahlen lösen Staunen aus. Im Jahr 2019 wurde in der Westschweiz jeder zweite Asylentscheid angefochten: Die Beschwerdequote betrug 50,2 Prozent. Das bestätigt das Staatssekretariat für Migration (SEM). Im letzten Jahr sank die die Beschwerdequote in der Westschweiz leicht auf 46,5 Prozent; im 2021 jedoch ist die Zahl stark auf 34,1 Prozent gesunken, allerdings bezieht sich diese Zahl nur auf fünf Monate und ist daher nicht völlig vergleichbar mit den Ganzjahreszahlen von 2019 und 2020. Der Unterschied zu den Vorjahren überrascht dennoch. Wie ist er zu erklären?

Situation in Boudry löste Widerstand aus
Aldo Brina von der Rechtsberatungsstelle des Centre Social Protestant in Genf führt mehrere mögliche Gründe auf. Es könnte sein, dass es weniger Dublin-Fälle gegeben habe, bei denen häufig geklagt werden müsse, weil zum Beispiel die Verordnung selbst und die Situation im Rückreiseland als problematisch angesehen würden. Brina erklärt:
«Wenn es also weniger Dublin-Fälle gibt, dann gibt es wahrscheinlich auch weniger Beschwerden.»
Er spricht auch die komplexen Fälle an, die im Jahr 2019 und in der ersten Hälfte des Jahres 2020 in einem beschleunigten Verfahren durch das SEM bearbeitet worden seien. «Das hat die Rechtsvertreter dazu veranlasst, viele Beschwerden einzureichen, da die Fälle weitere Untersuchungen bedurften.»
Im Sommer 2020 erliess das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsprechung, die das SEM dazu drängte, mehr Fälle in ein erweitertes Verfahren zu schicken. «Auch diese Situation könnte sich in der Beschwerdequote widerspiegeln, die im Jahr 2019 gestiegen und bis 2021 gesunken ist», so Brina.
Als letzte mögliche Erklärung führt er die medizinischen Abklärungen im Bundesasylzentrum Boudry an, die im Jahr 2019 zu vielen Beschwerden geführt habe, weil sie nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt worden seien und zu falschen Entscheiden geführt hätten. «Das SEM hat gewisse Lehren gezogen und sich verbessert», so Brina. Die medizinischen Abklärungen in Boudry seien «nicht mehr so katastrophal wie 2019». Ausserdem habe es strategische Anpassungen gegeben bei der Beschwerdeführung, man sei effizienter geworden.
Anfänglich wenig Akzeptanz für die Entscheide?
Die Beschwerden würden zu einem grossen Teil mit der Akzeptanz der erstinstanzlichen Entscheide des SEM zusammenhängen, sagt Peter Uebersax, Professor für öffentliches Recht und öffentliches Prozessrecht an der Universität Basel, mit Schwerpunkt Migrationsrecht. Warum 2019 in der Romandie offenbar noch die Hälfte der Entscheide angefochten wurden?
«Denkbar wäre, dass die Entscheide das Bundesasylzentrums der Westschweiz zunächst nicht eine vergleichbare Akzeptanz gefunden haben wie diejenigen aus anderen Regionen. Inzwischen scheint sich das auszugleichen.»
Das könne mit einem Lernprozess auf allen Seiten, also namentlich auf derjenigen der Entscheidbehörde als auch auf derjenigen der Asylsuchenden und von deren Rechtsvertretungen zusammenhängen.
Nicht auszuschliessen sei auch, dass die Coronapandemie in dem Sinne eine Rolle spiele, als dass die Asylsuchenden 2020 und längere Zeit auch im 2021 nicht mit erzwungenen Wegweisungsvollzügen rechnen mussten. «Dieses Argument würde allerdings grundsätzlich für alle Regionen gelten, wobei in der Westschweiz hierzu möglicherweise eine grössere Zurückhaltung besteht als in anderen Landesteilen.»
Das SEM verweist darauf, jene Personen zu fragen, die Beschwerden erheben. Es schreibt: «Die Zusammenhänge zwischen den Landesteilen und den anfänglichen Unterschieden der Beschwerdequoten vermögen wir aufgrund der Datenlage nicht zu beurteilen.» Aber: «Uns scheint der anfängliche Anstieg nachvollziehbar, denn vor Einführung der neuen Asylverfahren erhielt nicht jeder Asylsuchende von Beginn weg eine Rechtsvertretung zugeteilt, welche die Asylsuchenden auch in Zusammenhang mit allfälligen Beschwerden berät. Allein von da her liegt ein Anstieg auf der Hand.»
Regionale Unterschiede müssen untersucht werden
Anders sieht es die Zürcher Asylrechtsanwältin Stephanie Motz. «Diese Zahlen sind besorgniserregend.» Denn Asylfälle werden nach dem Zufallsprinzip und einem bestimmten Schlüssel auf die ganze Schweiz verteilt. «Derart markante regionale Unterschiede in der Beschwerdequote müssen genauer unter die Lupe genommen werden», so Motz.
Auch eine Studie des «Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich», die das neue Asylgesetz von 2019 bis 2020 untersucht hat, kommt zum Schluss: «Die Aussicht einer asylsuchenden Person auf eine Beschwerde ist in der Romandie fast viermal höher als in der Region Ostschweiz.» Dies werfe Fragen auf – agieren die Leistungserbringer im Rechtsschutz doch auf Bundesebene.