Rom verhandelt über Steuerdeal

photo of author of the article

Nach der Freigabe blockierter Quellensteuern von Grenzgängern durch das Tessin kommt es jetzt zu Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer zwischen Italien und der Schweiz. Die Reaktionen: Zwischen Euphorie und Skepsis.

Am Grenzübergang Ponte Tresa: Grenzgänger und Touristen auf dem Weg in die Schweiz. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Am Grenzübergang Ponte Tresa: Grenzgänger und Touristen auf dem Weg in die Schweiz. (Bild: ky/Martin Rütschi)

BERN. Die Schweiz und Italien werden wieder über Finanz- und Steuerfragen verhandeln. Nach Jahren der Eiszeit sind das Eidgenössische Finanzdepartement und das italienische Wirtschaftsministerium übereingekommen, eine Reihe von heissen Steuerthemen anzupacken, darunter die Abgeltungssteuer für unversteuerte Gelder italienischer Staatsbürger in der Schweiz.

Kein «Gang nach Canossa»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach gestern im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern von einem «Durchbruch». Sie werde schon in den nächsten Tagen zu einem Gespräch mit Premierminister Mario Monti nach Rom reisen. «Dies ist kein Gang nach Canossa», erklärte die Bundesrätin auf die Frage, ob es sich um die Reise einer Bittstellerin handele. Denn an der Lösung der Probleme habe Italien selbst grösstes Interesse. Am 24. Mai trifft sich eine Steuergruppe mit Vertretern beider Länder.

Italien, zweitwichtigster Aussenhandelspartner der Schweiz, hat jetzt schon Bereitschaft signalisiert, ein Abkommen zur Regulierung von unversteuerten Geldern und die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen gemäss dem Modell der Steuerabkommen mit Grossbritannien oder Deutschland zu prüfen und damit auf den automatischen Informationsaustausch zu verzichten.

Dringender Finanzbedarf

Diese neue Bereitschaft dürfte vor allem daran liegen, dass die Abkommen den Segen des EU-Steuerkommissars Algirdas Semeta erhalten haben. Zudem hat das hochverschuldete Italien dringenden Finanzbedarf. Mit der Abgeltungssteuer winken Milliardenzahlungen durch die Banken. In den Verhandlungen wird es aber nicht nur um die Abgeltungssteuer gehen, sondern auch um die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens, die Öffnung zu den Märkten sowie die sogenannten schwarzen Listen, die den Zugang von Schweizer Unternehmungen im italienischen Markt durch gewollte bürokratische Schikanen extrem einschränken. Italien klassifiziert die Schweiz nach wie vor als Steuerparadies.

Tessin als Schlüssel zur Lösung

Der Schlüssel zur jüngsten Entwicklung liegt im Tessin. Denn die Tessiner Kantonsregierung hat gestern den eingefrorenen Betrag von 28,4 Millionen Franken – die Hälfte der fälligen Grenzgängersteuern 2010 – freigegeben. Im Juni 2011 hatte der Staatsrat dieses Geld in einem umstrittenen Entscheid blockiert und nicht an die italienischen Wohngemeinden überwiesen, um damit Druck aufzusetzen für eine Abschaffung der schwarzen Listen und eine Neuverhandlung des Grenzgängerabkommens von 1974.

Der italienische Premier Mario Monti hatte die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz dieser Tage seinerseits an die Freigabe der Grenzgängersteuern durch das Tessin gekoppelt. Das Tessin kam dieser Forderung nach.

Regierungspräsident Marco Borradori räumte gestern in Bern ein: «Die Voraussetzungen für das Aufrechterhalten der Blockade waren nicht mehr gegeben.»

Rechte bleibt skeptisch

In den italienischen Grenzgemeinden, die sehnlichst auf die Quellensteuern ihrer Grenzgänger warten, war die Euphorie über den gestrigen Entscheid denn auch gross. Franco Narducci, Abgeordneter des Partito Democratico für die Auslanditaliener in der Schweiz, begrüsste es, das das Problem der eingefrorenen Grenzgängersteuern endlich gelöst und ein neuer Dialog aufgegleist sei. Neben freudigen gab es auch skeptische Reaktionen, insbesondere auf Seiten der politischen Rechten. Der Tessiner SVP-Nationalrat Pierre Rusconi erklärt, der Kanton Tessin habe noch keine konkrete Gegenleistung erhalten. Die Schweiz dürfe sich von Italien nun nicht über den Tisch ziehen lassen. Und Lega-Boss Giuliano Bignasca kündigte umgehend an: «Wenn nun nicht wirklich etwas passiert, dann blockieren wir die Grenzgängersteuern erneut.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten