
Albert Rösti hält in seiner Heimatgemeinde eine umstrittene 1.-August-Rede.
In seiner 1.-August-Rede erwähnte Bundesrat Albert Rösti die Neutralitätsinitiative nicht. Von der Neutralität sprach er aber sehr wohl und erinnerte dabei an ein fast vergessenes Kapitel der Schweizer Aussenpolitik: Am 3. Oktober 1935 überfiel das faschistische Italien das Kaiserreich Abessinien, das heutige Äthiopien. Mit seinem Eroberungskrieg wollte Mussolini mehr «Lebensraum» («spazio vitale») für das eigene Volk gewinnen – wie später auch Hitler. Der Völkerbund verhängte Sanktionen, an denen sich die Schweiz als Mitglied beteiligte, was Italien missfiel. Der Beitritt zum Völkerbund 1920 sei, so Rösti, ein «schwerer Fehler» gewesen. Erst unter «akuter Kriegsgefahr» durch Italien sei die Schweiz «gerade noch rechtzeitig» zur integralen Neutralität zurückgekehrt.
Bei Bundesrat Rösti erscheint der Unmut Italiens über die Sanktionen als eigentliche Gefahr, während der Überfall auf einen souveränen Staat und eine äusserst brutale Kriegsführung bei ihm zur «Eroberung Äthiopiens» werden und damit zur blossen Randnotiz. Dabei bombardierte die italienische Luftwaffe bereits im Dezember 1935 gezielt Spitäler und Einrichtungen des Roten Kreuzes, was früh international dokumentiert wurde. In Teilen bekannt war damals schon der grossflächige Einsatz von chemischen Waffen auch gegen die Zivilbevölkerung. Dies gehörte zur von Mussolini ausdrücklich genehmigten militärischen Strategie.
In seiner Rede kritisierte Albert Rösti besonders Bundesrat Giuseppe Motta. Dieser «Idealist der Völkerverständigung» habe die Schweiz in den Völkerbund geführt. Er habe den damaligen «Zeitgeist» getroffen, der beseelt gewesen sei vom «Glauben an die internationale Diplomatie». Tatsächlich verfolgte Aussenminister Motta aber eine ausgesprochen pragmatische Politik. Er versuchte, mehrere Ziele miteinander zu vereinbaren: die Bindung an den Völkerbund, den Erhalt der Neutralität und gute Beziehungen zum Nachbarn Italien. Die Beteiligung an den Sanktionen blieb weitgehend symbolisch. Im Dezember 1936 gehörte die Schweiz zu den ersten neutralen Staaten, die die italienische Annexion Äthiopiens de jure anerkannten – auf Vorschlag von Giuseppe Motta.
Vom Völkerbund wurde die dauernde Neutralität der Schweiz ausdrücklich anerkannt. Durch ihre Bereitschaft, Wirtschaftssanktionen mitzutragen, wandelte sich jedoch das Neutralitätsverständnis. Als die Schweiz 1938 schliesslich von der Mitwirkung an den Sanktionen entbunden wurde und zur integralen Neutralität zurückkehrte, geschah dies keineswegs wegen «akuter Kriegsgefahr» durch Italien. Das Verhältnis zum Nachbarland hatte sich rasch entspannt. Mehr noch: Am 1. November 1936 nannte Mussolini die Schweiz ein Land, mit dem «unsere Beziehungen immer äusserst freundschaftlich waren, sind und sein werden». Im Januar 1937 verlieh ihm die Universität Lausanne die Ehrendoktorwürde. Trotz massiver Proteste distanzierte sich der Bundesrat nicht.

Historikerin Noëmi Crain Merz.
Und schliesslich war es nicht «Idealismus» oder der «Zeitgeist», wie es Bundesrat Rösti nannte, die den Anstoss zur Gründung des Völkerbunds gaben, sondern die Katastrophe des Ersten Weltkriegs mit ihren Millionen Toten. Durch gemeinsame Massnahmen sollten künftige Kriege verhindert werden. Der Völkerbund scheiterte nicht daran, dass er zu harte Sanktionen verhängte, sondern daran, dass sie weitgehend wirkungslos blieben. So wurde auf ein Erdölembargo gegen Italien verzichtet. Dies dürfte den Expansionsdrang der faschistischen Mächte eher bestärkt als gebremst haben. Bereits im Sommer 1936 griff Italien auf Seiten Francos in den Spanischen Bürgerkrieg ein. Der von deutschen und italienischen Flugzeugen verübte Bombenangriff auf Guernica im April 1937 markierte eine neue grausame Form des Luftkriegs gegen Städte und Zivilbevölkerung. Auch hier blieb eine entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft aus.
Die Ereignisse von 1935/36 sind für die gegenwärtige Neutralitätsdebatte lehrreich. Nicht, weil grenzüberschreitende Sanktionen die Schweiz gefährdeten, wie dies Bundesrat Röstis Rede nahelegt. Sondern wegen einer im Vorfeld der Neutralitätsinitiative sehr aktuellen Frage: Was wird aus einer internationalen Ordnung, wenn Staaten einen Angriffskrieg zwar als solchen benennen, sich aber weigern, die daraus resultierenden Konsequenzen gemeinsam zu tragen?
Noëmi Crain Merz ist Historikerin und Dozentin an der Universität Basel.


