
Die beiden Schweizer nach ihrer Ankunft auf der Militärbasis von Rawalpindi. (Bild: ap/B.K. Bangash)
BERN. 259 Tage lang hat ein zehnköpfiges Team des Bundes für die Freilassung des jungen Berner Paars in Pakistan gearbeitet, die Erleichterung über ihre unversehrte Heimkehr ist gross. Doch es bleibt auch ein Gefühl der Hilflosigkeit zurück: Der 31jährige Mann und seine 28jährige Partnerin, beide ausgebildete Polizisten, reisten in ihrem Campingbus durch eine der gefährlichsten Gegenden der Welt – trotz der Warnungen des Schweizer Aussendepartements (EDA). «Die beiden Schweizer wussten um die Gefahr, abhalten liessen sie sich von ihrem Vorhaben nicht», berichten Personen, die mit dem Dossier vertraut sind. Dabei veröffentlicht das EDA für 157 Länder Reisehinweise, die täglich aktualisiert werden, und es hält für Fragen eine Hotline bereit.
Nicht nur Rechte, auch Pflichten
Aussenminister Didier Burkhalter nutzte am Donnerstag seinen Auftritt vor den Medien denn auch für einen Appell an die Öffentlichkeit, die Risiken bei Auslandreisen ernst zu nehmen. Und er lancierte gleichzeitig den Vorschlag zur Schaffung einer gesetzlichen Basis, um Opfer von Entführungen an den Kosten ihrer Befreiung zu beteiligen. Tatsächlich hinkt die heutige Rechtslage der Realität hinterher. «Entführungen sind in gewissen Gegenden ein regelrechtes Business geworden», sagt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier. Die beiden Verordnungen, welche die Heimführung von Schweizern im Ausland regeln, gingen aber eher von Unfällen aus. Ist im Falle eines gebrochenen Beins vielleicht mit einigen zehntausend Franken zu rechnen, gehen die Kosten bei Geiselnahmen in die Millionen, und zwar ungeachtet der Frage, ob allenfalls Lösegeld gezahlt wurde oder nicht. Burkhalter regt an, eine Kostenbeteiligung von befreiten Schweizern zu prüfen. Kurzfristig möglich wäre dies im Rahmen der Gesetzesarbeiten zu den Rechten und Pflichten der Auslandschweizer. Diese gehen auf eine parlamentarische Initiative des Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi zurück. Lombardi hatte dabei zwar, wie er sagt, dauerhaft im Ausland niedergelassene Schweizer im Blick. Doch Anregungen des Bundesrats für eine Ausweitung des Rahmens könnte die Subkommission der staatspolitischen Kommission, welche die Gesetzesarbeiten im nächsten Monat aufnimmt, gerne aufnehmen, sagt der Tessiner. Grundsätzlich geht er davon aus, dass Schweizer im Ausland nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. «Verletzen sie diese Pflichten auf fahrlässige Weise, sollen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.» Der Staat trage Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger, diese seien aber auch verantwortlich für sich.
«Wie bei der Via sicura»
Im gleichen Spannungsfeld bewegten sich auch die Gesetzesarbeiten zur Via sicura. Lombardi sagt: «Die Versicherungen sollen dazu verpflichtet werden, eine Teilrückerstattung der Kosten zu verlangen, wenn Versicherte fahrlässig Unfälle verursachen.» Das Parlament verstehe dies als Signal an die Autofahrer, besser aufzupassen. «Davon erhoffen wir uns eine höhere Sicherheit im Strassenverkehr.»
In diesem Sinne versteht auch das EDA seinen Vorstoss. «Es geht nicht darum, einen Polizeistaat aufzubauen», betont Sprecher Crevoisier. Burkhalter wolle mit dem Anstoss zur Debatte die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass nicht alles automatisch versichert sei. Positiv aufgenommen wird der Vorschlag auch vom Präsidenten der aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, Hannes Germann (SVP/SH). Ob es für Forderungen des Staats in diesem heiklen Bereich ein Gesetz braucht, stellt der Schaffhauser Ständeherr aber in Frage. «Wenn man am Ende Beträge nennen muss, wäre das für die Schweiz vielleicht kontraproduktiv.»
Um Erpressbarkeit zu vermeiden, wollen Staaten auch nicht öffentlich einräumen, dass sie Lösegeldforderungen von Geiselnehmern erfüllen. Burkhalter hat versichert, die Schweiz spiele dieses Spiel nicht mit. Experten gehen aber davon aus, dass in den meisten Fällen am Ende doch noch Geld fliesst. Davon sind viele auch im Falle der beiden jungen Berner überzeugt.