
Riehen
Yen Duong
Eigentlich hätte der Riehener Gemeinderat das historische Gebäude Weissenbergerhaus an der Bahnhofstrasse 34 abreissen und an dessen Stelle ein Wohn- und Geschäftshaus bauen wollen. Aus diesem Grund hatte die Exekutive mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (WGN) zwei Baurechtsverträge abgeschlossen: Zum einen für ein neues Gebäude, zum anderen für eine direkt an das Gebäude angrenzende öffentliche Tiefgarage. Doch aus diesen Plänen wird nun nichts. Das Riehener Stimmvolk lehnte gestern an der Urne nicht nur den Planungswettbewerb für das Stettenfeld deutlich ab (siehe Box), sondern mit 61,6 Prozent Nein-Stimmen auch den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses sowie einer Tiefgarage.
Die Enttäuschung stand dem Riehener Gemeindepräsidenten, Willi Fischer, ins Gesicht geschrieben. «Das Resultat zeigt klar, dass die Riehener Bevölkerung Veränderungen sehr skeptisch gegenüber steht. Sie will, dass wir mehr verwalten als gestalten», meinte Fischer. Es sei schade, dass die Chance für einen verkehrsfreieren Dorfkern somit vertan sei. Dieser Entscheid würde zudem weniger Menschen dazu bewegen nach Riehen zu ziehen, da die geplanten Wohnungen nicht realisiert würden. Dies sei auch nicht im Interesse des Kantons, meint Fischer. Er begründet die Niederlage damit, dass die Emotionen im Abstimmungskampf hoch gegangen seien, das zeige auch die hohe Stimmbeteiligung.
Zukunft Stettenfeld offen
Mit einem Planungswettbewerb hätte der Riehener Gemeinderat Ideen sammeln wollen, wie man aus dem etwa 19 Hektar grossen Stettenfeld (es liegt an der Landesgrenze zu Lörrach und direkt an der S-Bahn-Linie) ein lebenswertes Quartier mit guter Durchgrünung, öffentlichen Freiräumen, hoher Wohnqualität und geringem Energie- und Ressourcenverbrauch gestalten könnte. Der Planungswettbewerb hätte die Gemeinde 230 000 Franken gekostet. Doch auch dieses Vorhaben fand bei der Bevölkerung keine Zustimmung: Sie lehnte den Projektierungskredit mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen ab. Das Referendumskomitee, ebenfalls bestehend aus Exponenten der SVP und der Grünen, sprach sich somit mit Erfolg gegen eine Gesamtüberbauung des Stettenfeldes aus. Geht es nach dem Komitee, soll das Gebiet Grünzone und Naherholungsgebiet für die Bevölkerung bleiben: Es soll nur etwa ein Drittel der Gesamtfläche für Wohnungsbau und Gewerbe zur Verfügung stehen. Laut dem Gemeinderat ist nun offen, wie für die rechtskräftige Bauzone eine gute Lösung gefunden wird. (YDU)
«Die Gemeinde hat eine grosse Chance verpasst», sagte LDP-Gemeinderat Christoph Bürgenmeier sichtlich enttäuscht. Der Gemeinderat müsse demnächst überdenken, wie es weitergehen solle. Er müsse nun alles in Frage stellen, so zum Beispiel, ob ein neues Wohnhaus und das Aufheben von oberirdischen Parkplätzen wirklich die richtigen Strategien seien. Auch Bürgenmeier erklärt die klare Niederlage damit, dass es ein emotionaler Abstimmungskampf gewesen sei. «Zum Teil haben die zwei Gruppierungen auch Unwahrheiten verbreitet.»
Viele Fragen bleiben offen
Mit «zwei Gruppierungen» meinte Bürgenmeier die SVP und die Grünen, welche das Referendum gegen den Entscheid des Gemeinde- und Einwohnerrats ergriffen hatten. Obwohl das Wohn- und Geschäftshaus sowie die Tiefgarage nicht gebaut werden, zeigte sich der SVP-Einwohnerrat und Riehener SVP-Präsident Eduard Rutschmann unzufrieden. «Es bleiben jetzt unheimlich viele Fragezeichen offen», sagte er. Der Grund: Man wisse jetzt nicht, zu was die Bevölkerung konkret Nein gesagt habe. «War es wegen der Tiefgarage oder wegen des Weissenbergerhauses?» Ihm wäre es lieber gewesen, wenn man über die beiden Sachen separat abgestimmt hätte.
Resultate
Neubau des Wohn- und Geschäftshauses: Ja: 38,4 Prozent (2674); Nein: 61,6 Prozent (4290); Stimmbeteiligung: 50,6 Prozent
Kredit Stettenfeld: Ja: 47,7 Prozent (3302); Nein: 52,3 (3621); Stimmbeteiligung: 50,4 Prozent
«Das Resultat zeigt klar, dass der Gemeinderat endlich realisieren muss, dass er nicht für sich, sondern für die Bevölkerung planen muss», erklärte Rutschmann. Der Gemeinderat sei bei diesem Vorhaben grössenwahnsinnig gewesen, das habe auch die Bevölkerung eingesehen und nicht goutiert.