Richterwahlen

Streit, Mobbing, Sittenzerfall: Fachbeirat soll für bessere Richterinnen und Richter sorgen, aber das passt nicht allen

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Politstreit um Auslese der Richter: Nationalrätin Sibel Arslan will, dass ein Fachbeirat für mehr Qualität sorgt. Sie bringt damit ein soeben versenktes Anliegen wieder auf den Tisch.

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Machte Schlagzeilen wegen Sittenzerfall und Mobbing: Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Machte Schlagzeilen wegen Sittenzerfall und Mobbing: Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Bild: Alessandro Crinari / Keystone/TI-PRESS

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne, BS) nimmt einen neuen Anlauf. Sie hat soeben eine parlamentarische Initiative deponiert, die fordert: Im Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter des Bundes soll die Gerichtskommission einen Fachbeirat beiziehen und Referenzen einholen können. Beides ist heute nicht möglich, was unter anderem dazu führt, dass immer mal wieder Personal an die eidgenössischen Gerichte gewählt wird, das zwar das richtige Parteibuch hat, aber fachlich oder menschlich  nicht genügt. Streit, Mobbing, Sittenzerfall oder arbeitsscheue Richter sind Folgen, wie Beispiele am Bundesstrafgericht in Bellinzona und am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen gezeigt haben.

Das «aktuelle Auswahlverfahren» weise «gewisse Mängel und Grenzen» auf, so die Juristin, die selbst auch Mitglied der für Richterauswahl zuständigen Gerichtskommission ist. Zur fachlichen Beurteilung von Kandidaturen könnten keine Meinungen von fachlich versierten Personen eingeholt werden, schreibt Arslan. «Und es ist nicht möglich, ausserhalb der von den Bewerberinnen und Bewerbern angegeben Referenzen weitere Referenzauskünfte einzuholen.» Beides diene dazu, «die Qualität der Kandidaturen zu überprüfen».

Das sehen nicht alle so. Gerade versenkte die Rechtskommission des Ständerats die Idee, einen solchen Fachbeirat zu schaffen. Obwohl sie im Mai 2021 noch dafür war und eigens eine parlamentarische Initiative eingegeben hatte. Das war ein halbes Jahr vor der Abstimmung über die Justizinitiative, die die Richterwahl per Los forderte. Unter dem Vorsitz von Beat Rieder (Mitte-Partei) beschloss die Rechtskommission damals, einen Erlassentwurf  für einen Fachbeirat aufzuarbeiten.

Noch im April 2022 bekräftigte die Ständesratskommission mit knapper Mehrheit «ihre Absicht, einen Fachbeirat einzusetzen, der die Gerichtskommission bei der Auswahl der eidgenössischen Richterinnen und Richter unterstützt». Sie werde an einer nächsten Sitzung über «Zusammensetzung, Aufgaben und das Verfahren zur Wahl der Mitglieder» dieses Beirats befinden.

Irgendwann nach dem Volks-Nein zur Justiz-Initiative muss der Elan, einen unabhängigen Fachbeirat einzusetzen und politische Macht abzugeben,  nachgelassen haben. 

Definitiv versenkten die Ständeräte den Fachbeirat am 7. November 2023. Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid ihres Präsidenten Carlo Sommaruga (SP) beschloss die Kommission, «die Arbeiten zu diesem Geschäft einzustellen», wie sie mitteilte. Die Kommission bezweifle, «dass ein solcher Beirat zweckdienlich ist». Zweieinhalb Jahre brauchte das Gremium für diese Einsicht.

Es folgt eine Spitze gegen die Gerichtskommission: Es sei deren Aufgabe, «die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um Kandidaturen eingehender zu prüfen und das Verfahren, das sich insgesamt bewährt hat, weiter zu verbessern.»

Das wiederum will Arslan nicht so stehen lassen. Und startet das Prozedere von vorne. Und zwar buchstäblich. Der Text, den sie einreicht, entspricht teilweise der Formulierung, mit der der Ständerat einst im Mai 2021 die Grundlage für einen Fachbeirat schaffen wollte.

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