Grosser Rat

Revision Energiegesetz: Aargauer Regierung lässt heftig kritisierten «Atomrappen» fallen

Der Aargauer Regierungsrat zieht dem Energiegesetz die Giftzähne und macht den Entwurf des Gesetzes damit mehrheitsfähig. Die Ölheizungen bleiben erlaubt, dafür wird der Atomrappen als Abgabe für neue Kernkraftwerke gestrichen.

Hans Lüthi

Nach der heftigen Kritik auf den ersten Entwurf für das revidierte Energiegesetz hat die Aargauer Regierung die Vorlage entschärft: Es gibt kein Verbot mehr für Ölheizungen, der

Revision Energiegesetz

Die Veränderungen der nationalen Gesetzgebung und der energiepolitischen Rahmenbedingungen sowie die Abstimmung unter den Kantonen im Energiebereich machen eine Revision des aargauischen Energiegesetzes notwendig.

Das Energiegesetz soll die Grundlagen schaffen für mehr Energieeffizienz , weniger CO2-Ausstoss sowie die zweckmässige Förderung der erneuerbaren Energie.

Landammann Peter C. Beyeler «In der Energie- und Klimapolitik heute zweckmässig zu handeln, ist ein Gebot unserer Generation, insbesondere weil viele Massnahmen wirtschaftlich sind. Versäumtes kann kaum mehr aufgeholt werden, denn Massnahmen in diesen Bereichen sind von extrem langfristiger Natur. Eine Verschiebung der Energieträger weg von den CO2-emittierenden fossilen Brennstoffen hin zu Strom, auch auf der Basis von erneuerbaren Energien, bringt der Schweiz und dem Kanton Vorteile.»

Landammann Peter C. Beyeler «In der Energie- und Klimapolitik heute zweckmässig zu handeln, ist ein Gebot unserer Generation, insbesondere weil viele Massnahmen wirtschaftlich sind. Versäumtes kann kaum mehr aufgeholt werden, denn Massnahmen in diesen Bereichen sind von extrem langfristiger Natur. Eine Verschiebung der Energieträger weg von den CO2-emittierenden fossilen Brennstoffen hin zu Strom, auch auf der Basis von erneuerbaren Energien, bringt der Schweiz und dem Kanton Vorteile.»

Aargauer Zeitung

Die Regierung hofft, die Vorlage werde mit den Änderungen mehrheitsfähig. Der Grosse Rat wird das Gesetz Ende 2010 beraten, 2012 soll es inkraft treten.

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