
Nachdem ein Asylsuchender Seiten aus einem Koran herausgerissen hatte, kam es in einer Asylunterkunft in Suhl im Bundesland Thüringen zu Tumulten. (Bild: epa/Michael Reichel)
Es ist der Albtraum jedes europäischen Geheimdienstchefs: Terroristen aus dem Nahen Osten oder Afrika tarnen sich als Flüchtlinge und gelangen versteckt nach Europa. In jüngerer Vergangenheit häuften sich Berichte, die belegten, dass genau das passiert. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, ihre Kämpfer unter die Massen von Schutzsuchenden zu schmuggeln und so nach Europa zu bringen. Medien zitierten Schlepper, die damit prahlten, Terroristen in Booten unterzubringen.
Wie bedrohlich die Situation tatsächlich ist, lässt sich schwer abschätzen. Fakt ist: In die Schweiz sind bereits Personen als Asylsuchende eingereist, welche die Behörden als potenzielle Terroristen einstuften. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber unserer Zeitung mit. «Das SEM hat Kenntnis von Einzelfällen», hiess es auf Anfrage. Nähere Angaben machte das SEM nicht. Bekannt ist, dass die Bundesanwaltschaft gegen vier mutmassliche Unterstützer des IS in der Schweiz Ermittlungen führt. Der Hauptverdächtige ist ein abgewiesener Asylsuchender aus Irak. Gemäss einem im Mai veröffentlichten Beschluss des Bundesstrafgerichts kämpfte er bereits in Irak für den IS und wurde «in die Schweiz ausgeschleust», nachdem er in einem Gefecht verwundet wurde. Wie dies genau passierte, geht aus dem Dokument nicht hervor. Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos von Asylbewerbern ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Dieser gibt allerdings keine Auskunft über Terrorverdächtige, die als Asylbewerber in die Schweiz kommen.
Verdächtige Gesuche gehen an NDB
Bei der Behandlung von Asylgesuchen prüft das SEM jeweils «mittels geeigneter Fragen», ob bei einer Person Ausschlussgründe vom Asylrecht vorliegen könnten, wie das Staatssekretariat mitteilt. Vom Asylrecht ausgeschlossen sind Personen, die «verwerfliche Handlungen» begangen haben oder eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Besteht der Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund, wird das Dossier an den NDB weitergeleitet. Asylgesuche aus gewissen Staaten, in denen terroristische Organisationen agieren, landen automatisch auf dem Tisch des NDB. Welche Staaten das sind, sagt der Geheimdienst nicht. Er bestätigte lediglich, dass Syrien dazugehört.
Angaben schwer überprüfbar
Die an den Nachrichtendienst übermittelten Gesuche würden von diesem «detailliert gesichtet und durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen externen Datenbanken des Bundes überprüft», wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion schreibt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bestehen konkrete Hinweise auf terroristische Aktivitäten oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wird das Gesuch abgelehnt und die Person muss die Schweiz verlassen.
Das Problem: Oft reisen Asylsuchende ohne Papiere ein. Daher «steht falschen Identitätsangaben nichts im Wege», schreibt der Bundesrat. Die Angaben, welche die Personen zu ihrer Identität machen, lassen sich nur schwer überprüfen. Denn solange das Asylverfahren läuft, dürfen die Schweizer Behörden keinen Kontakt mit den Behörden des Herkunftslandes aufnehmen, weil das die Sicherheit der Asylbewerber gefährden könnte. «Ein Restrisiko lässt sich nicht vermeiden», schreibt die Regierung.
Vorkehrungen ungenügend
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Basel-Landschaft), welche die Interpellation anstiess, ist mit der Antwort des Bundesrats nur teilweise zufrieden. «Es ist nicht klar, wie detailliert die Informationen sind, auf die sich der NDB stützen kann.» Zudem würde sie gerne wissen, ob der Nachrichtendienst Asylbewerber, die aufgrund von Terrorismusverdacht das Land verlassen müssen, weiter auf dem Radar behält. Schneeberger behält sich vor, dazu mit einem weiteren Vorstoss beim Bundesrat nachzufassen.
Für Schneeberger ist klar, dass die momentanen Vorkehrungen der Schweiz gegen Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen, ungenügend sind. Aus ihrer Sicht braucht es «bessere Abklärung, Überprüfung und Überwachung». Auch SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (Zürich) betont: «Das Risiko ist real.» Aus ihrer Sicht ist vor allem die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Geheimdiensten zentral, um Hinweise auf verdächtige Personen zu erhalten.
«Mit Schengen unmöglich»
Für CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ist es «ganz schwierig», dem Problem Herr zu werden. Man könnte die Betreuungspersonen dazu aufrufen, verdächtige Handlungen zu melden, schlägt sie vor. «Der Nachrichtendienst kann hier nicht auf Vorrat Leute überwachen.» SVP-Nationalrat Peter Keller sieht das Problem grundsätzlicher: «Mit Schengen und einem europäischen Asylsystem, das nicht mehr funktioniert, ist es unmöglich, eine vernünftige Kontrolle durchzuführen.»