
Visualisierung des geplanten Reservekraftwerks in Muttenz.
Versorgungssicherheit hat ihren Preis: 2,3 Milliarden Franken. So viel lässt sich der Bund die Reservekraftwerke kosten, welche der Schweiz bis 2045 in einer Mangellage Strom liefern sollen. Oder, im besten Fall: fünfzehn Jahre stillstehen.
Ab 2030 plant Energieminister Albert Rösti vier neue Reservekraftwerke an den Standorten Muttenz BL, Eiken AG, Stein AG und Monthey VS. Sie liefern 583 Megawatt Strom, also ungefähr das Anderthalbfache dessen, was einst das AKW Mühleberg leistete. Und 83 Megawatt mehr, als die Eidgenössische Elektrizitätskommission als Mindestmass empfiehlt.
Dafür kassierte Rösti diese Woche Schelte. Die Eidgenössische Finanzkontrolle bemängelte in einem Bericht die hohen Kosten der Strom-Lebensversicherung. Statt der «Überdimensionierung» soll der Bund einen Teil der Reserven mit Diesel- und Gasmotoren von Spitälern oder anderen kritischen Infrastrukturen für den Notfall vorsorgen – was das Bundesamt für Energie aber als unpraktikabel zurückweist.
Hohes Sparpotenzial
Ebenso warnt die Finanzkontrolle vor «einer erhöhten Risikoübernahme durch den Bund mit möglichen Kostenfolgen». Das Sparpotenzial beziffern die Prüfer mit rund 220 Millionen Franken.
Das Urteil ist politisch brisant. Im Parlament ist Röstis Notfallplan ohnehin umstritten. Linke Parteien und Umweltverbände kritisieren die Reserve-Lösung als unvereinbar mit den Klimazielen. Auf bürgerlicher Seite herrscht Unmut über die Kosten, welche direkt den Stromverbrauchern überwälzt werden. Für einen Privathaushalt beläuft sich dies auf rund 10 Franken pro Jahr. Für Grosskunden hingegen kann die Stromrechnung tausende Franken teurer werden.
Hat der Bund also schlecht verhandelt? So einfach ist es nicht. Nach mehreren Verhandlungsrunden lagen die bereinigten Angebote insgesamt fast eine Milliarde Franken tiefer. Im Gegenzug übernahm der Bund mehr Risiken.
Welche, zeigt der Vertrag mit Axpo für das grösste geplante Reservekraftwerk in Muttenz, in den CH Media Einsicht nehmen konnte. Die Anlage soll im Notfall rund 290 Megawatt Strom liefern. Auf das Axpo-Kraftwerk entfällt knapp eine Milliarde Franken des Kostendachs von 2,3 Milliarden. Entscheidende Zahlen sind indes geschwärzt. Vier Punkte stechen dennoch ins Auge:
- Kein «Fixpreis»: Erhält die Axpo die nötigen Bewilligungen, kann sie die eingereichte Offerte nochmals aktualisieren. Sprich: Die ursprünglich offerierten Preise sind nicht definitiv. Der Bund hat dabei wenig Spielraum. Will er nicht auf das Reservekraftwerk verzichten, muss er an der Axpo als Betreiberin festhalten, sofern die gestiegenen Bau- oder Betriebskosten der Teuerung entsprechen oder eine Folge höherer Gewalt sind.
- Extraposten: Die Entschädigung für das Bereithalten des Reservekraftwerks deckt nicht alle Kosten. Zahlreiche Posten werden separat vergütet: So bezahlt der Bund etwa den Netzanschluss, den Brennstoff und später den Rückbau.
- Risiko Altlasten: Am gewählten Standort im Industriegebiet des Auhafen sind unangenehme Überraschungen nicht ausgeschlossen. Tauchen nicht vorhersehbare Altlasten auf, kommt der Bund an die Kasse. Auch für «weitere nicht vorhersehbare und nicht vom Betreiber zu verantwortende Ereignisse oder Entwicklungen», welche den Betrieb der Anlage erschweren, wird die Axpo «angemessen» entschädigt.
- Und wenn der Notnagel versagt? Das Wichtigste einer Lebensversicherung ist, dass sie im Notfall auch funktioniert. Ist das in Muttenz nicht der Fall, kann der Bund deswegen nicht einfach aus dem Vertrag aussteigen. Stattdessen sind Strafzahlungen für Axpo vorgesehen: Sie belaufen sich auf bis zu 700'000 Franken pro Tag. Das klingt nach viel, ist aber deutlich weniger als ursprünglich vorgesehen.
Zudem hat sich die Axpo das Recht ausbedungen, das Kraftwerk nach Vertragsende zu einem Restwert übernehmen zu können. Verdient sich der Konzern mit der Krise eine goldene Nase? Auf Anfrage weist Sprecher Martin Stucki die Kritik zurück: Unternehmerische Gründe spielten bei diesem Projekt eine untergeordnete Rolle. Wichtig sei der «Beitrag an die Versorgungssicherheit der Schweiz», schreibt er.
Was allerdings auch stimmt: Der Vertrag ist das Ergebnis mehrerer Verhandlungsrunden – und der Bund hatte den Zeitdruck gegen sich. Mehrere Anläufe, das umstrittene Kraftwerk Birr fristgerecht zu ersetzen, sind gescheitert. Bereits jetzt ist der Zeitplan für eine mögliche Inbetriebnahme per 2030 knapp. Noch enger um die Schweizer Wintervorsorge wird es, sollte das Parlament den dafür nötigen Kredit ablehnen.
Umgekehrt hatte Axpo im Vertragspoker die Karte mit der höchsten Zahl in der Hand: Rund 2 Milliarden würde es die Schweizer Volkswirtschaft kosten, sollte mal nicht genügend Strom zur Verfügung stehen, rechnet der Stromkonzern vor. Und zwar nicht für die Zeit zwischen 2030 und 2045, sondern an jedem einzelnen Tag.



