Rentenreform auf Crashkurs

Sozialminister Alain Berset schickt seine grosse Rentenreform für die Zeit ab 2020 trotz heftigen Widerstands von links und von rechts fast unverändert weiter in den politischen Prozess. Im Parlament droht Absturzgefahr.

BERN. Bundesrat Alain Berset lässt sich trotz teils heftiger Kritik von links und von rechts nicht von seinem Weg abbringen: Die Reform der Altersvorsorge 2020 kommt gemäss den gestrigen Beschlüssen des Gesamtbundesrats als Gesamtpaket vor das Parlament. Die zentralen Eckwerte des vor einem Jahr präsentierten Vorentwurfs bleiben auch nach der Vernehmlassung unverändert: Das Referenz-Alter für die Pensionierung wird auch für Frauen auf 65 Jahre angehoben, bei der Pensionskasse wird der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent gekürzt, und gestopft wird das ab 2030 auf neun Milliarden Franken geschätzte Loch in den AHV-Finanzen fast ausschliesslich über eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Einzig beim Ausmass der Erhöhung brachte Berset eine Änderung an: Die maximale Erhöhung soll nicht mehr 2, sondern nur noch 1,5 Prozentpunkte betragen.

Diametrale Opposition

Die Linke ist zwar mit der Form von Bersets Vorhaben, dem Gesamtpaket, einverstanden. Inhaltlich aber geht sie mit ihm auf Konfrontation. Die Gewerkschaften bezeichnen die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne gleichzeitige Erhöhung der AHV-Rente als «Hohn». Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund betont zudem, die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent sei «die grösste Rentensenkung aller Zeiten». Berset plant zur Erhaltung des Rentenniveaus zwar Kompensationsmassnahmen, notabene in Form von höheren Lohnbeiträgen. «Es ist aber zu befürchten, dass diese den politischen Prozess nicht überstehen, und dann fehlt am Ende der Ausgleich», sagt Bianchi. Inakzeptabel sei auch, dass die bisher automatische Anpassung der Renten an die Teuerung in Frage gestellt werde. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums decken SVP und Gewerbeverband den Bundesrat mit Kritik ein; als inakzeptabel gelten sowohl die Paketlösung wie auch die Mehrwertsteuererhöhung.

«Konstruktive Wirtschaft»

Derart im Clinch zwischen links und rechts hätte Bersets Reform eigentlich das Potenzial für einen klassischen Kompromiss im Parlament. Doch die Arbeitgeber und der Dachverband der Wirtschaft, Economiesuisse, winken ab. «Wie soll denn ein Kompromiss zu Stande kommen, wenn wir als mögliche Brückenbauer auch nicht an Bord sind?», fragt Martin Kaiser vom Schweizerischen Arbeitgeberverband. «Wirtschaft und Arbeitgeber haben einen beachtenswerten Schritt gemacht», betont Kaiser. Sie sagten Ja zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, indes nur um maximal 0,6 Prozent in einem ersten Schritt, gekoppelt an ein Referenz-Alter für die Pensionierung von 65 für Mann und Frau. Umgehend zu realisieren sei auch die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent. Sollte sich ein AHV-Finanzmangel abzeichnen, dürfte die Mehrwertsteuer nochmals um maximal 0,4 Prozent angehoben werden, diesmal aber gekoppelt an eine Erhöhung des Rentenalters «nach Bedarf». Mehr liege nicht drin. Kaiser, der zwischen 2009 und 2012 als stellvertretender Direktor im Bundesamt für Sozialversicherungen tätig war, spricht von der Alterung der Bevölkerung als einer der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. «Es ist unverständlich, dass der Bundesrat diese heisse Kartoffel unverändert dem Parlament weiterreicht.»

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