
Mit Preiserhöhungen soll die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig gesichert werden. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
bern. Die Verkehrstarife und Nebeneinnahmen der Schweizer Bahnen plus staatliche Abgeltungen decken heute nur den Betrieb der Bahnen samt Rollmaterial. Die Infrastruktur des Schienenverkehrs bezahlt bislang der Bund, und zwar aus drei Gefässen: Der FinöV-Fonds finanziert Grossprojekte wie etwa die Neat. Der Infrastrukturfonds zahlt Beiträge an den Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs. Die Bundeskasse finanziert unter dem Titel «Leistungsvereinbarung» den Unterhalt der Schienenwege.
Bahnfahren wird teurer
Diese drei Quellen sollen nun in einem Topf namens «Bahninfrastrukturfonds» (BIF) vereinigt werden. Das hat, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard den Medien gestern mitteilte, der Bundesrat entschieden. Das bisherige Geld allein (total über drei Milliarden Franken pro Jahr) reicht jedoch nicht, um die Finanzierung der Bahninfrastruktur sicherzustellen. Allein der Substanzerhalt koste jährlich 500 bis 850 Mio. Franken mehr als bisher; das ermittelten Bundesamt für Verkehr und SBB in getrennten Gutachten.
Zudem muss der Bundesrat auf Antrag des Parlaments die Bahninfrastruktur erweitern, um die wachsende Verkehrsnachfrage zu befriedigen. Für dieses Konzept namens Bahn 2030 schlug die Regierung im Dezember 2008 zwei Varianten vor mit Gesamtkosten von entweder 12 oder 21 Milliarden Franken.
Zusätzliches Geld
Zusätzliches Geld will der Bundesrat nun aus drei Quellen schöpfen, was Kantone und Bahnfahrende wie folgt belastet. Eine Erhöhung der Trasseepreise soll pro Jahr 300 Mio. Franken einbringen. Diesen Aufschlag können die Bahnen auf die Verkehrstarife überwälzen. Damit, so schätzt der Bundesrat, werde das Bahnfahren ab 2013 um durchschnittlich zehn Prozent teurer. Die Steuerabzüge für Langdistanz-Pendler sollen vermindert werden. Das bringt weitere 250 Mio. Franken auf Kosten von Pendlern. Zusätzlich 300 Mio. Franken pro Jahr sollen die Kantone zahlen; dieser Vorschlag ersetzt offenbar die Idee, die LSVA-Beiträge, die heute in die Kantonskassen fliessen, in die BIF-Kasse umzuleiten.
Vorlage im Frühling
Mit diesen Beschlüssen legt der Bundesrat die Eckpunkte fest. Eine konkrete Vorlage wird bis Frühling erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Diese bildet den Gegenvorschlag zur VCS-Initiative über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. Der VCS will nicht die Bahn-, sondern die Autofahrenden vermehrt an der Bahnfinanzierung beteiligen.
Vignette, Benzin und Diesel
Mittelfristig reicht auch das für Strassen zweckgebundene Geld nicht, um Unterhalt und Ausbau des Netzes zu finanzieren. Darum will der Bundesrat die Autofahrenden ebenfalls stärker zur Kasse bitten. In einer ersten Stufe ab 2014 soll der Preis für die Autobahnvignette von heute 40 auf 80 oder 100 Franken aufschlagen, um den Unterhalt von neu zu Nationalstrassen aufklassierten Kantonsstrassen zu finanzieren. In einer zweiten Stufe will der Bundesrat den Zuschlag auf der Mineralölsteuer um 7 bis 10 Rappen pro Liter erhöhen; heute beträgt diese Steuer samt Zuschlag 75 Rappen/Liter. Entsprechend teurer werden Benzin und Diesel.