
Justitia soll in der Schweiz künftig nicht unmittelbar nach dem Völkerrecht richten. (Bild: Christian Müller – Fotolia)
BERN. Der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann glaubt einen Weg gefunden zu haben, Kollisionen zwischen Landes- und Völkerrecht zu verhindern. Dazu will er das Schweizer Rechtssystem grundsätzlich umkrempeln. In einer Motion verlangt er vom Bundesrat, dass dieser «dem Parlament einen Wechsel vom Monismus zum Dualismus» vorschlägt.
Im Umgang mit dem Völkerrecht haben sich weltweit grob zwei verschiedene Prinzipien durchgesetzt. Das eine, der Monismus, wendet das Völkerrecht innerstaatlich unmittelbar an, sobald das Parlament oder die Regierung einem Abkommen zugestimmt haben. Landesrecht und Völkerrecht sind eine Einheit. Das andere Prinzip, der Dualismus, sieht vor, dass ein Parlament zusätzlich zum Abkommen ein innerstaatliches Gesetz erlassen muss. Erst dann ist das Abkommen anwendbar.
Auf dieses zweite Prinzip, das unter anderem skandinavische Staaten kenne, will Reimann die Schweiz nun einschwören. «Ein Wechsel würde der Schweiz zwei grosse Vorteile bringen», ist er überzeugt. «Erstens erhielten sämtliche Staatsverträge eine grössere demokratische Legitimation. Zweitens würde die Autonomie der Schweiz gestärkt, wir wären weniger direkt ans Völkerrecht gebunden.»