
Pitbulls
Mathias Küng
Jahrelang war unklar, ob der Bund eine nationale Hunderegelung will oder nicht. Deshalb wurden immer mehr Kantone selbst aktiv - auch der Aargau. Die Kantonsregierung schickte letzten Herbst einen Vorschlag in die Vernehmlassung (vgl. Kästchen 1). Die Botschaft dazu wollte sie im Mai verabschieden. Sie steht aber noch aus. Weil man abwartet, was national geht?
Inzwischen nimmt ja ein nationales Gesetz sehr konkret Gestalt an (vgl. Kästchen 2). Weshalb die freisinnige Fraktion des Grossen Rates nächsten Dienstag einen Vorstoss einbringt mit dem Ziel, die Revision des kantonalen Hundegesetzes «zurückzustellen, bis auf Stufe Bund klar wird, ob ein neuer Verfassungsartikel sowie ein neues eidgenössisches Hundegesetz eingeführt werden oder nicht». Und sollte nach dem Nationalrat auch der Ständerat Ja sagen, «soll der Aargau ganz auf eine kantonale Revision verzichten».
Sympathie für nationale Lösung
FDP-Fraktionschef Daniel Heller hofft auf möglichst viel Support aus anderen Fraktionen. Heller: «Doppelte Gesetzgebung kann wohl kaum ein vernünftiger Grossrat wollen. Wir hoffen, dass die Regierung von sich aus das Projekt sistiert, bis national Klarheit besteht.» Er zitiert den französischen Staatstheoretiker Montesquieu, demzufolge es notwendig sei, kein Gesetz zu erlassen, wenn es nicht notwendig sei, ein Gesetz zu erlassen.
Dasselbe Zitat entfährt auch dem SVP-Fraktionschef Andreas Glarner, der dem Vorstoss persönlich viel Sympathie entgegenbringt. Eine einheitliche nationale Lösung fänden auch Christine Haller (SP), Jörg Hunn (SVP) und Urs Leuenberger (CVP) grundsätzlich klar besser als 26 kantonal verschiedene Lösungen. Leuenberger ärgert sich über kantonale «Schnellschüsse» in dieser Sache, will den Vorstoss unterstützen und glaubt, dass etliche in der Fraktion ähnlich denken werden. Christine Haller will dann aber schon noch genau anschauen, in welchem Zeitraum der Bund was genau beschliesst. Das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Fragen zu den Pitbulls
Jörg Hunn bevorzugt föderale Lösungen. Doch es gebe zentral zu regelnde Themen wie Einheitspolizei oder Hundegesetz. Deshalb sei es sinnvoll, die kantonale Hunderegelung jetzt zurückzustellen. Er persönlich hofft allerdings, dass auf nationaler Ebene noch Verschärfungen eingebaut werden - insbesondere zu den Pitbulls. Es falle halt einfach auf, dass besonders schwere Unfälle immer wieder mit Pitbulls passieren.