Mathias Küng
Als Folge der jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) werden im Aargau Kosten von gegen 200 Millionen Franken jährlich von den Krankenkassen zur öffentlichen Hand verlagert – zu Kanton und Gemeinden. Zusätzlich stehen im Aargau in den nächsten 15 Jahren bei Spitälern und Pflegeheimen Investitionen von bis 1,7 Milliarden Franken an. Wir wollten von Mitgliedern der grossrätlichen Gesundheitskommission wissen, was zu tun ist.
Die Kostenumlagerung von den Krankenkassen zu Kanton und Gemeinden sei politisch gewollt, betont Theo Voegtli (CVP). Dies soll die Prämienzahler etwas entlasten und Kosten auf die Steuern verlagern. Davon erhofft sich der Gesetzgeber auch künftig die nötige Akzeptanz für das Kopfprämiensystem. Entscheidend wird aber sein, ob die Kassen diese Entlastungen dann, wenn das neue Regime greift, tatsächlich weitergeben oder versuchen, mit dem gesparten Geld Reserven zu äufnen. Letzteres würden die Politiker nicht akzeptieren. Den Kassen würde man wenn nötig rechtzeitig auf die Finger klopfen, betont Hansruedi Mettler (EVP).
Kritik an «Verdrängungs-Ära Hasler»
Eva Eliassen (Grüne) und Heidi Schmid (SP) sind überzeugt, dass die vom Gesundheitsdepartement ausgewiesenen 200 Millionen Franken Mehrkosten seriös berechnet wurden. Peter Schuhmacher (GLP) findet gar, sie seien «vermutlich immer noch zurückhaltend geschätzt». Voegtli erachtet sie «als eher konservativ». Rainer Klöti (FDP) beurteilt sie indessen als zweckpessimistisch. Auch für Hans Dössegger (SVP) sind sie zu hoch. Er bemängelt, dass er bisher noch keine Berechnungen gesehen habe. Der hohe Investitionsbedarf im Spitalbereich (1 Milliarde Franken) ist für Klöti eine Folge der «Verdrängungs-Ära Hasler». Jetzt folgen die Strafzinsen dafür, sagt Klöti unter Verweis auf Nachbarkantone, die hier stark aufrüsten (ausser Solothurn).
Der Übergang vom bisherigen ins neue Spital-Finanzierungssystem bereitet Peter Schuhmacher Bauchweh. Damit die Spitäler rechtsgleich in die neue Finanzierung starten können, müssten ihre Investitionsgüter etwa in gleichem Alter und Zustand sein, «was sie aber nicht sind», so Schuhmacher. Dieses Problem werde beim sanierungsbedürftigen Kantonsspital Baden drastisch sichtbar. Schuhmacher: «Die Finanzierung dieses Zustandsausgleiches könnte je nach gewählter Lösung ebenfalls Mittel im genannten Ausmass beanspruchen.»
Höhere Steuern nötig?
Im Regionaljournal Aargau-Solothurn hat Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli kürzlich nach zusätzlichen Mitteln gerufen. Braucht es mehr Steuern? Da winken die meisten ab, vorab die Bürgerlichen. Dössegger verweist wie Klöti darauf, dass mit dem neuen System ab 2012 Investitionen der Kantone entfallen bzw. via Investitionsabgeltung über viele Jahre verteilt werden. Schuhmacher glaubt allerdings, dass diese Abgeltung zu tief ausfallen wird. Es sei «zu befürchten, dass der Kanton auch künftig auf ausserordentlichem Weg Investitionsbeiträge bereitstellen muss». Hansruedi Müller setzt bei knappen Mitteln auf eine Priorisierung der Aufgaben. Die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen lägen bei Gesundheit und Bildung. Heidi Schmid indessen könnte sich höhere Steuern vorstellen. Und Eva Eliassen nennt gar eine mögliche anzuzapfende Quelle: Sie fragt, ob man zur Abfederung der steigenden Kosten bei armen Gemeinden den derzeit prallvollen Finanzausgleichsfonds bemühen könnte?
Kostenteiler wird nicht hinterfragt
Nichts wissen wollen die Gesundheitspolitiker von einer Änderung des geltenden Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden. Und schon gar nichts von einer Verlagerung zulasten der Gemeinden. Eine Kostenteiler-Diskussion würde nur Unfrieden stiften, warnt Mettler. Und Heidi Schmid mahnt diejenigen, die womöglich den Gemeinden mehr Kosten aufbürden wollen, präventiv: «Die Gemeinden sind für die Spitex und die Heime zuständi, und diese Kosten steigen auch.»