Reiche Ausländer im Visier

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Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer verliert an Akzeptanz. Einzelne Kantone haben sie abgeschafft oder verschärft. Eine Volksinitiative will sie jetzt auf nationaler Ebene aufheben.

ZÜRICH. «Wir haben genügend Reserven», freut sich der Zürcher AL-Politiker Niklaus Scherr. Gegen 104 000 Unterschriften wird das Initiativkomitee «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» heute nachmittag auf der Bundeskanzlei einreichen. Das Anliegen, die Pauschalsteuer schweizweit abzuschaffen, stosse auf Sympathie, sagt er. Die Unterschriften seien problemlos zusammengekommen. «Dass einzelne A-Post-Sendungen mit bis zu sieben Tagen Verspätung eintrafen, konnten wir verkraften.»

Kanton Zürich ging voran

Die Alternative Liste (AL) kann bereits auf einen beachtlichen Erfolg zurückblicken. 2009 folgten 52,8 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten ihrem Vorstoss, die pauschale Besteuerung reicher Ausländer ersatzlos zu streichen.

Seit Anfang 2011 gelten für alle die gleichen Regeln. Eine erste Bilanz fällt positiv aus. «Rein vom Steuerertrag her gab es keine negativen Auswirkungen», sagt Peter Wettstein, Gemeindeschreiber von Küsnacht an der Goldküste. 13 der 19 Pauschalbesteuerten seien im Ort geblieben. Sie lieferten heute tendenziell mehr Geld ab. In die Liegenschaften der Weggezogenen seien in der Regel zudem neue Steuerpflichtige eingezogen. Dieselbe Erfahrung macht Herrliberg. «Die Ausfälle wurden durch höhere Erträge und Neuzuzüger kompensiert», sagt Steuersekretär Bernhard Peyer.

Eine Analyse der kantonalen Finanzdirektion beziffert den Einnahmeausfall für 2011 auf 12,2 Millionen Franken. Die Pauschalbesteuerten, die ihren Wohnsitz nicht verlegt haben, machen dies jedoch wett. Sie trugen 13,8 Millionen zum Kantonshaushalt bei. Demnach hat Zürich bis jetzt sogar profitiert.

Druck durch Hochqualifizierte

Auch in anderen Kantonen hat die Akzeptanz der Pauschalsteuer abgenommen (siehe Grafik). Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, sie aufzuheben. Die Kantone Luzern, St. Gallen, Thurgau und zuletzt Bern haben Verschärfungen beschlossen. «Es lässt sich keine grundsätzliche moralische Ablehnung beobachten», sagt Politgeograph Michael Hermann. Die Pauschalbesteuerung verliere vor allem in Regionen an Rückhalt, in denen der Zuwanderungsdruck durch Hochqualifizierte gross sei. Mit der Volksinitiative der AL, der SP, des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds sowie der Unia wird die Debatte nun auf die nationale Ebene getragen. An der Seite der Initianten kämpfen die Grünen. «Dass reiche Ausländer privilegiert werden, ist nicht gerecht», sagt etwa Nationalrat Louis Schelbert, während Bürgerliche von einem bewährten Ansatz sprechen. Die Pauschalsteuer ermögliche eine faire Besteuerung von Ausländern, die in der Schweiz kein Einkommen erzielten, sagt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR). «Sie könnten sonst gar nicht erfasst werden, weil ihre finanziellen Verhältnisse im Ausland nicht ermittelt werden können.» Dieses Konzept entlaste die unteren und mittleren Einkommen, sagt Nationalrat Leo Müller (CVP/LU). «Ziehen Pauschalbesteuerte weg, müssen die Steuern erhöht werden.» Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) bringt zudem die Steuerhoheit der Kantone ins Spiel. «Den Föderalismus müssen wir hochhalten, sonst schwächen wir den Wirtschaftsstandort.»

«Intakte Chancen»

Politgeograph Hermann beurteilt die Chancen der Initiative als intakt. Die Hürden seien allerdings hoch. Sozial- und finanzpolitische Volksbegehren, die Gerechtigkeitsfragen thematisierten, hätten es tendenziell schwer. Die Ausgangslage sei daher ziemlich offen. Weitaus optimistischer ist AL-Vertreter Scherr. «Selbst das Ständemehr werden wir knacken», prophezeit er.

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