Regierungsräte wollen ihre Interessenbindungen offen legen

Regierungsräte wollen ihre Interessenbindungen offen legen

Die Aargauer Regierungsräte sollen Beteiligungen an Unternehmen und ähnliches offen legen. Das verlangt eine Motion. Die Regierung tut nun, wie verlangt und schickt die entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Aargauer Regierungsrat

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Keystone

Mit einer Motion verlangte der Grosse Rat im Oktober 2008, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Mitglieder des Regierungsrats ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Die Mitglieder des Grossen Rates müssen dies seit längerem schon. Initiiert hatten den Vorstoss die SVP-Grossräte Jörg Hunn, Marianna Mattenberger, Richard Plüss und Jürg Stüssi-Lauterburg.

Zur Umsetzung der Motion schlägt der Regierungsrat vor, im Organisationsgesetz eine Bestimmung einzufügen, die sich inhaltlich und formal an der Bestimmung für die Grossratsmitglieder orientiert. Darin wird abschliessend definiert, was von den Mitgliedern des Regierungsrats als Interessenbindung zu deklarieren ist (zum Beispiel die Beteiligungen an Unternehmen, die mindestens zehn Prozent Kapitals oder des Stimmrechts ausmachen).

Nebentätigkeit bleibt verboten

Die bereits bestehende Regelung, die den Regierungsräten eine Nebentätigkeit verbietet, geht in jedem Fall der neu zu schaffenden Bestimmungen vor.

Die Anhörung zu der nun vorgeschlagenen Gesetzesänderung dauert bis zum 22. Oktober 2010. (rsn)

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