Regierungsrat Urs Hofmann im Café Cantonale

Ob knapp oder nicht – ein Nein sei ein Nein, erklärte Regierungsrat Urs Hofmann zum Ausgang der Volksabstimmung über das erste Massnahmenpaket der Gemeindereform Aargau. Einen Punkt will er jedoch nochmals aufnehmen: Wie können fusionswillige Gemeinden finanziell unterstützt werden?

Café Cantonale

Café Cantonale

Aargauer Zeitung

Kurt Blum
Dass der seit dem 1. April wirkende Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Urs Hofmann, zu seinem zweiten «Café cantonal» am Samstagmorgen ausgerechnet nach Uerkheim kam, hatte nichts damit zu tun, dass Uerkheim einerseits in Fusionsverhandlungen mit Zofingen getreten war/ist und anderseits das erste Paket der Gemeindereform-Massnahmen verworfen hat. Das Datum und der Ort waren bereits vor der Volksabstimmung fixiert worden.

Ammann oder Gemeindepräsident?

Urs Hofmann, der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, plädierte in Uerkheim dafür, den politischen Geschäften wieder einleuchtende Titel zu geben. Die Bezeichnung «Kleeblatt» für eine Schulreform sei gleich unverständlich gewesen wie «Gerag» für eine Gemeindereform. - Ferner gab Hofmann zu bedenken, ob es sich wirklich jeweilen lohne, zukunftsorientierte Geschäfte mit etwas rein Emotionalem zu belasten, das in Tat und Wahrheit bedeutungslos sei. So müsse sich der Grosse Rat ernsthaft überlegen, ob man das zweite Massnahmenpaket der Gemeindereform bloss wegen des Wechsels des Namens von «Gemeindeammann» zu «Gemeindepräsident» ernsthaft gefährden wolle. - Die verhältnismässig vielen Suizidfälle im Kanton Aargau - bis zum letzten Samstag waren es in diesem Jahr 79 gewesen - im Allgemeienen und diejenigen in den aargauischen Gefängnissen im Besonderen würden ihn stark bewegen, erklärte Urs Hofmann. Deshalb solle diese Erscheinung gründlich hinterfragt werden, ohne jedoch nachträglich Schulden zuzuweisen. Möglicherweise wäre der eine oder andere Selbstmord zu vermeiden gewesen. (KBZ)

Eingeladen hatte die SP Zofingen-Uerkheim-Britnau, begrüsst wurden die Anwesenden vom einheimischen Willi Wacker, und Gemeindeammann Markus Kappeler kam kurz auf die nunmehr sistierten Verhandlungen zwischen Uerkheim und Zofingen zu sprechen. Wichtig sei, dass die Türen zu Zofingen nicht zugeschlagen worden seien, wenn auch eine gewisse Enttäuschung über das Stimmverhalten der Uerknerinnen und Uerkner am 27. September, sowohl aufseiten des Stadtrates
Zofingen als auch aufseiten des Gemeinderates Uerkheim, nicht zu leugnen sei.

Kein «fremdes» Geld
Obwohl das erste Massnahmenpaket der Gemeindereform vor seiner Amtszeit aufgegleist worden sei, habe er voll und ganz dahinterstehen können, gab Hofmann zu bedenken - und fügte gleichzeitig hinzu, dass das Fuder aller Wahrscheinlichkeit nach überladen gewesen sein. Vor allem die Frage der «Zwangsfusion» hätte abgekoppelt werden müssen.
Dass selbst Gemeinden, die finanziell vom ersten Paket markant profitiert hätten, ein Nein in die Urne legten - wie zum Beispiel Murgenthal - habe erstaunt, aber offenbar betrachte man den Ist-Zustand des Ausgleichs zwischen Stadt und Land beziehungsweise zwischen Klein und Gross als richtig. Vorläufig würden die Gedanken des ersten Massnahmenpakets nicht weiterverfolgt - einzig die Frage, wie fusionswilligen Gemeinden finanziell unter die Arme gegriffen werden könnte, werde diskutiert werden müssen.

Was allerdings nicht heisse, dass es deswegen keine Reformen mehr geben dürfe. Er machte in diesem Zusammenhang auf die Neuorganisation als Folge der schweizerischen Strafprozessordnung und auf die kommende Neuausrichtiung des Vormundschaftswesens aufmerksam.

Einheitspolizei ist kein Tabu
Er habe eine hohe Meinung von der Polizeiarbeit in «seinem» Kanton, meinte Hofmann - es werde überall höchst professionell gearbeitet, obwohl der Aargauer Polizeibestand nach wie vor am Schwanz der Schweiz stehe. Die mit dem neuen Polizeigesetz verankerte Sicherheitsarchitektur «hier Kanton, dort Gemeinden» laufe zwar, doch werde man nicht darum herumkommen, den Dualismus in nächster Zeit einer gründlichen Auslegeordnung zu unterziehen. Das Thema Einheitspolizei sei jedenfalls nicht auf Ewigkeit ein Tabu, nicht zuletzt wegen der vielen Schnittstellen, die sich in der Praxis ergeben würden. Der Kanton Bern habe die Einheitspolizei eingeführt, der Kanton Luzern bekomme sie.

Regierungsrat Urs Hofmann gab sich in Uerkheim nicht einfach bürgernah - er war dies auch: So stellte er sich im Anschluss an seine lebendigen Ausführungen dem ungezwungenen Apéro-Gespräch.

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