Muri

Regierungsrat: Muri hat Einbürgerungs-Weisung nicht verstanden

Den Ausführungen des Gemeinderates Muri zum Trotz: Eine Weisung, wonach ein Eintrag im «Vollautomatisierten Strafregister» (Vostra) eine Weiterbehandlung eines Einbürgerungsgesuchs verunmögliche, gibt es nicht. Das erklärt Regierungsrat Urs Hofmann.

Eddy Schambron

Wer eingebürgert werden will, müsse bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem seine öffentlichen und rechtlichen Pflichten. Wenn ein Vostra-Eintrag bestehe, gelte dieser Punkt als nicht erfüllt, erklärte Gemeinderat Heinz Nater an der Einwohnergemeindeversammlung Muri. Und deshalb habe das Einbürgerungsgesuch von Sadete Bislimi bei der nächsten Instanz, dem Kanton, keine Chance.

Der Gemeinderat zitierte dazu Regierungsrat Urs Hofmann, Vorsteher des Departmentes Volkswirtschaft und Inneres, mit einer Aussage vom November 2009, wonach es keinen Sinn mache, «auf Gemeindeebene ein Einbürgerungsverfahren vollständig durchzuziehen, wenn es nachher auf Kantonsebene nach Einsichtnahme ins Vostra gestoppt werden muss».

Gegenüber dieser Zeitung erklärt Hofmann, dass sich diese Aussage auf die Konstellation eines hängigen Strafverfahrens bezieht: «Da die zuständige grossrätliche Kommission für Justiz (JUS) Einbürgerungen bei hängigen Strafverfahren wegen Vergehen oder Verbrechen zurückstellt bzw. bei einer nachträglichen Verurteilung ablehnt, macht es keinen Sinn, wenn in diesen Fällen Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene durchgezogen werden, die dann, sei es weil es zwischenzeitlich zu einer Verurteilung gekommen ist, sei es weil das Strafverfahren noch hängig ist, auf Ebene Kanton gestoppt werden müssen.»

«Kein Ablehnungsgrund»

Einbürgerungsgesuche seien gemäss ständiger Praxis nicht zulässig, wenn Einträge wegen Vergehen und Verbrechen im sogenannten Privatauszug aus Vostra eingetragen sind. «Eine Weisung, wonach Einbürgerungen auch bei den im Privatauszug gelöschten und somit weiter zurückliegenden Verurteilungen nicht zulässig sind oder nicht vorgenommen werden sollen, besteht nicht», hält Hofmann fest.

Die grossrätliche Kommission halte sich bei ihrer Beurteilung ausschliesslich an die Eintragungen im Privatauszug. Dort werden bedingte Strafen nach Ablauf der Probezeit gelöscht. Daneben werden auch die nur aus dem umfassenderen Auszug ersichtlichen hängigen Strafverfahren berücksichtigt.

«Denkbar ist es, dass schwerwiegendere Delikte, die weiter zurückliegen und die deshalb im Privatauszug nicht mehr erscheinen, bei der allgemeinen Beurteilung, ob sich eine Person an unsere Rechtsordnung hält, eine Rolle spielen können.»

Dabei handle es sich jedoch nicht um einen zwingenden Ablehnungsgrund. «Entsprechend bestehen diesbezüglich auch keinerlei Weisungen.»

Rundschreiben missverständlich

Die Ausführungen im Rundschreiben vom November 2009 und in der Vollmacht zur Einsichtnahme betr. Vostra seien allerdings missverständlich.

Insofern habe er Verständnis, dass der Gemeinderat Muri zur Schlussfolgerung gelangt sei, jegliche Eintragungen im umfassenden Vostra-Auszug seinen ein absolutes Einbürgerungshindernis. Sein Departement werde deshalb umgehend mit einem präziseren Rundschreiben an die Gemeinden gelangen.

Im Rahmen der anstehenden Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes werde die künftige Regelung für Vorstrafen intern diskutiert, stellt Hofmann weiter fest. «Diskussionen gab und gibt es vor allem hinsichtlich bedingter Strafen wegen Vergehen (z.B. Raserei, schwere Verkehrsunfälle etc.), die noch nicht allzu lange zurückliegen, die jedoch nach Ablauf der Probezeit im Privatauszug bereits gelöscht sind. Die grossrätliche Kommission JUS erachtet jedoch nach wie vor nur Eintragungen im Privatauszug und hängige Strafverfahren als zwingenden Grund für eine Gesuchsablehnung.»

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